Der vorösterliche Streit über anziehende Benzinpreise hat am Mittwoch zu einem Disput über Steuerentlastungen und Forderungen nach mehrWettbewerb geführt. Die FDP brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7Prozent ins Spiel, was die Grünen heftig attackierten. DieBiokraftstoff-Hersteller forderten eine gesicherte Förderung der Branche, um aufdem von fossilem Sprit dominierten Markt für mehr Preiswettbewerb zu sorgen.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring forderte eine Senkung desMehrwertsteuersatzes für Kraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent,der für Produkte des Gemeinwohls wie Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhobenwird. „Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich“, sagte Döring der“Bild“-Zeitung (Mittwoch). „In der Kommission zur Mehrwertsteuer- Reform mussdie Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, obBenzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter.“

Anders als Lebensmittel und seit kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl,Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 Prozent, sondern demvollen Satz von 19 Prozent. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung aufEnergie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben.

Die Grünen halten den Vorstoß der FDP für „Populismus“. „Die Forderung nacheiner Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Benzin zeugt von umwelt-, wirtschafts-und finanzpolitischem Dilettantismus“, sagte der Grünen-BundestagsabgeordneteThomas Gambke. Die Senkung würde von den Herstellern nicht voll an dieVerbraucher weitergegeben. „Begünstigt würden am Ende die großen Ölkonzerne, diehöhere Gewinne einfahren.“ Fahrer „großer Spritschleudern“ profitierten mehr alsdie Besitzer umweltschonender Fahrzeuge.

„Jedes Jahr wieder steigen die Spritpreise zu Ferienbeginn und zuFeiertagen“, sagte Gambke. „Dies ist eher ein Fall für das Kartellamt, denn fürdie noch einzusetzende Mehrwertsteuerkommission.“ Die Bonner Behörde hatteallerdings kürzlich mitgeteilt, dass sie keine konkreten Verstöße derMineralölkonzerne gegen das Kartellrecht festgestellt habe.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) wies Erklärungen desMineralölwirtschaftsverbandes zurück. Dieser hatte behauptet, die vom Staatauferlegten Kosten für die Pflicht zur Beimischung von Öko-Sprit zum fossilenKraftstoff seien für die Verteuerung an der Zapfsäule mitverantwortlich.“Tatsächlich ist es umgekehrt, denn weitere Wettbewerber zügeln die Fantasie derÖlkonzerne bei der Preisfindung“, sagte VDB-Präsident Elmar Baumann.

„Stark überhöhte Preise sind ein Zeichen mangelnder Konkurrenz. Wir brauchendeshalb einen echten Wettbewerb im Markt, der durch Biokraftstoffe entstehenkann“, sagte Baumann. Nach der Osterpause müsse die Regierung das Versprecheneinlösen und reinen Ökosprit wieder fördern.

Seit Beginn der Woche liegt der Benzinpreis im Schnitt bei 1,43 Euro, fürDiesel bei 1,21 Euro je Liter. Im Jahr 2009 kostete der Liter Super imJahresschnitt rund 1,28 Euro, Diesel 1,08 Euro.

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