Dämpfer für die boomende E-Car-Bewegung: Die europäische Kommission in Brüssel zickt und will die Anschubfinanzierung für umweltfreundliche Elektro-Autos limitieren und lehnt daher längerfristige staatliche Finanhilfen für elektrisch betriebene Fahrzeuge ab.

„Es darf keine dauerhaften Subventionen zum Ankauf von Fahrzeugen geben“, sagte der neue Industriekommissar der Europäischen Union, Antonio Tajani, in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatt“ aus Düsseldorf.

Eine kurzfristige staatliche Unterstützung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sei dagegen in Ordnung. Die EU finanziere auch bereits Projekte, die der Entwicklung des Elektro-Autos oder der Infrastruktur dienten. Dafür habe die EU im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro aufgewandt.

Die Chefs mehrerer Autokonzerne hatten in der vergangenen Woche ein größeresfinanzielles Engagement von Deutschland und der EU gefordert, schreibt dieZeitung weiter. Bislang beschränke sich die Bundesregierung aufForschungsförderung. Andere Länder unterstützten die Nachfrage nach den noch alsteuer geltenden Elektroautos aber durch staatliche Anreize. In den USA gibt eslaut „Handelsblatt“ etwa eine Steuergutschrift von umgerechnet bis zu 5.800Euro.

Grundsätzlich will Tajani die Industriepolitik auf Innovation ausrichten.Das müsse sich auch in einer Umschichtung des EU-Etats widerspiegeln. Demnächstbeginnen die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen, der von 2013 bis 2020gelten soll.
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