Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Justus Haucap, hat die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Regulierung der Benzinpreise als untauglich verworfen. Das von Ramsauer favorisierte australische Modell würde den Wettbewerb beschränken und nicht zu niedrigeren Preisen führen, sagte der Ökonomieprofessor von der Universität Düsseldorf der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe). «Ob das preissenkend wirkt, bezweifele ich», sagte Haucap.

In Australien müssen die Tankstellenketten am Nachmittag vorher dem Handelsministerium die Preise melden, die am nächsten Tag von 6.00 Uhr an für 24 Stunden gelten. Würde Deutschland diesem Beispiel folgen, müssten die Anbieter «nur noch abends die Tagesschau gucken, um zu sehen, wie teuer das Benzin morgen wird», sagte Haucap. Die Festlegung der Preise für eine gewisse Zeit sei schädlich: «Dann werden die Konzerne sagen: Ich erhöhe mal vorsichtshalber ein bisschen mehr.» Er fügte hinzu: «Wenn man jetzt auch noch staatlich verordnet, dass man selten die Preise ändert, wird es viel einfacher, ein Kartell zu bilden.»

Besser als eine «immer detailliertere Preisaufsicht» sei es, die vom seinerzeitigen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) angestoßene Gesetzesinitiative für eine Aufspaltung von Konzernen umzusetzen: «Das Entflechtungsgesetz wäre der richtige Ansatz, um das Problem strukturell zu lösen.»

hei/dapd