Jahrelang hat man den Elektro- und Hybrid-Auto-Trend in Deutschland verpennt – nichtsdestotrotz hat sich der neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heute bei der Verkehrsministerkonferenz gleich hohe Ziele gesteckt.

Der CSU-Politiker aus Bayern fordert von der deutschen Automobil-Wirtschaft, dass die hießige Industrie „Weltspitze“ im Bereich bei Elektro-Autos werden soll – und will bis im Jahr 2019 eine Million E-Cars auf deutschen Straßen haben.

«Mein Ziel ist es, das wir in Deutschland in Zukunft die besten Elektroautos der Welt bauen», sagte Ramsauer am Freitag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg.

«In zehn Jahren wollen wir eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen haben», sagte der Minister. Die Entwicklung der Elektromobilität werde aus staatlichen Mitteln mit rund 1,4 Milliarden Euro gefördert. Rund 700 Millionen Euro bringe die deutsche Wirtschaft dafür auf.

In den nächsten Monaten würden bundesweit acht «Modellregionen» mit Strom- und Wasserstofftankstellen eingerichtet, kündigte der Minister an. Dies seien Hamburg, Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Stuttgart, Leipzig-Dresden, Berlin-Potsdam, Bremen-Oldenburg sowie München und das Allgäu. Voraussichtlich im Februar werde ein «Elektromobilitätsgipfel» unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufen, kündigte Ramsauer an.

Staatliche Kaufanreize für Elektroautos lehnte Ramsauer zunächst ab. Dies wäre «verfrüht», sagte der Minister. Es müsse das Ziel sein, Elektromobile kommerziell so attraktiv zu machen, «dass es staatlicher, draufgesetzter Kaufanreize gar nicht bedarf».

Die «Abwrackprämie» sei zwar in Anbetracht der schweren Wirtschaftskrise «vernünftig» gewesen, sagte Ramsauer. Man müsse aber daraus auch seine «Lehren lernen». Immerhin seien über die Abwrackprämie rund fünf Milliarden Euro in die Stärkung konventioneller Technologie gesteckt worden. Wenn man dies mit den nunmehr rund 1,4 Milliarden Euro vergleiche, mit denen der Staat die Entwicklung der Elektromobilität fördere, könnten Kritiker einwenden, dass «die Dimensionen nicht passen».

Die Verkehrsministerkonferenz beriet zudem über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Bussen und Bahnen. Als amtierender Vorsitzender der Konferenz sagte Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU), man sei «einhellig» der Meinung, dass es «mehr Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln» und «mehr Präsenz von Sicherheitspersonal» geben müsse. Genaue Festlegungen zum Umfang lehnte er allerdings ab. Die Verkehrsminister hätten sich zudem dafür ausgesprochen, dass Polizisten in Uniform kostenlos in Bahnen mitfahren sollten. Dies würde das «subjektive Sicherheitsgefühl» der Bürger erhöhen.

Ramsauer sagte hierzu, wenn jemand Uniform trage, zeige dies auch bei «Leuten mit krimineller Energie Wirkung». Damit könne eine «Hemmschwelle» für Gewalttaten errichtet werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte mehr «Hilfssheriffs» und Aufsichtspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln. «Was nützt eine lückenlose Videoüberwachung, wenn in den Zügen und Bussen kein Sicherheitspersonal patrouilliert, das auch beherzt einschreitet, wenn Randalierer und Gewalttäter zuschlagen», sagte Wendt.

Die Einführung einer Pkw-Maut ist nach den Worten von Carius derzeit kein Thema. «Die Pkw-Maut steht aktuell nicht auf der Tagesordnung», betonte er. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) sagte: «Wir lehnen die Pkw-Maut ab.» Autofahrer dürften nicht stärker als bisher belastet werden. Die Pkw-Maut wäre aber eine «deutliche Benachteiligung für Pendler». [tf/mot/ddp]

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