Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den angeschlagenen Autobauer Opel trotz der ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Staatshilfen zu retten. Er hoffe, «dass wir auf das Übereinkommen zurückkommen, dass sich Bund und Länder über Bürgschaften beteiligen und damit Opel Deutschland eine Chance geben», sagte Beck am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».

Beck und die Ministerpräsidenten der weiteren drei Bundesländer mit Opel-Standorten treffen am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten, nachdem der Antrag von General Motors auf Staatsbürgschaften von 1,1 Milliarden Euro von Brüderle abgelehnt worden war. Merkel hatte am Mittwoch gesagt, das letzte Wort in der Sache sei noch nicht gesprochen.

«Wenn wir aussteigen, ist die Gefahr groß, dass die amerikanischen Firmenleiter dann nach ihren Maßstäben sanieren, und das bedroht Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland», sagte Beck. Er könne sich «durchaus vorstellen, dass die Bundesregierung über europäische Förderbanken ähnliche Hilfen darstellt, um die Zukunft von General Motors mit sichern zu helfen». Die Bundesregierung müsse das jetzt nach ihren Möglichkeiten ausloten. Es sei denkbar, dass man in den Bereichen Produktförderung, Elektromobilität und schadstoffärmere Fahrzeuge entsprechende Unterstützung durch Verbürgungen gibt, sagte Beck.

Es gehe darum, die Standorte und Zehntausende Arbeitsplätze zu retten. Wörtlich sagte Beck: «Man hat den Menschen jetzt über ein Jahr hinweg gesagt ‚Wir helfen euch‘, und jetzt in letzter Minute das alles wieder fallenzulassen, das ist nicht mehr zumutbar.»

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