Die umstrittenen Klimavorgaben für Autos stehen erneut auf der Brüsseler Agenda: Die Botschafter der 27 EU-Staaten wollten heute nachmittag über die Grenzwerte für das Treibhausgas Kohlendioxid beraten. Das bestätigte die irische EU-Ratspräsidentschaft.

Am Montagabend hatten Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission einen Kompromiss zu dem Thema gefunden.

Dieser gilt aber als wackelig, so lange die Entscheidung der Botschafter aussteht. Die Sitzung sollte bis zum Mittag dauern. EU-Diplomaten erwarteten keine Entscheidung.

Der EU-Verbraucherverband Beuc drängte auf eine Entscheidung. „Es wäre ein herber Schlag für Verbraucher, falls der Kompromiss noch scheitern sollte“, sagte ein Sprecher. „Die Politik kann durch strengere CO2-Grenzwerte den Verbrauchern Spriteinsparungen bescheren. In Zeiten hoher Spritpreise würden Verbraucher die Zeche dafür zahlen, wenn einzelne Mitgliedstaaten jetzt noch versuchen sollten, den Vorschlag zu kippen.“

Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich am späten Montagabend auf die Fahrtrichtung nach dem Jahr 2020 geeinigt: So soll es auch längerfristig – wie jetzt schon – Obergrenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geben.

Dank Extra-Anreizen für Elektroautos und andere schadstoffarme Wagen, sollen die Autobauer die CO2-Ziele aber leichter erreichen können. Umweltschützer verdammen diese Boni für schadstoffarme Wagen in der Fahrzeugflotte („Supercredits“) allerdings als Rechentricks.