Die Bundesregierung sieht beim Sanierungskonzept des US-Autoherstellers General Motors (GM) für Opel offenbar weiteren Klärungsbedarf. Es gebe eine Reihe offener Punkte, die nach Ansicht des Bundes nicht ausreichend geklärt seien, sagte eine mit der Situation vertraute Person am Mittwoch der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Solange die Unklarheiten nicht beseitigt seien, werde es wohl keine deutschen Staatshilfen geben.

Unklar seien demnach die von Opel an GM zu zahlenden Lizenzgebühren. Außerdem sei nach wie vor offen, wie der Abfluss möglicher deutscher Steuergelder ins Ausland verhindert werden solle. Die Bundesregierung habe zudem beanstandet, dass noch immer keine Einigung auf Sanierungsbeiträge der Opel-Arbeitnehmer gefunden worden sei. In diesem Zusammenhang beanstande die Regierung, dass unklar sei, ob bei den geplanten Stellenstreichungen Mitarbeiter berücksichtigt seien, die von der Altersteilzeitregelung Gebrauch machen.

Ein weiterer Punkt, der deutschen Staatshilfen für Opel noch im Weg steht, ist dem Insider zufolge der geplante Eigenbeitrag von GM zur Sanierung der Tochtergesellschaft. Hier kritisiere der Bund, dass die Ende 2009 abgelöste Tranche des Brückenkredits an Opel als Beitrag zur Sanierung definiert werde.

Um Opel zukunftsfähig zu machen, will GM die Produktion um etwa ein Fünftel verkleinern. Das koste europaweit etwa 8300 Stellen. Insgesamt beschäftigen Opel und die Schwesternmarke Vauxhall 48 000 Mitarbeiter, gut die Hälfte davon an den vier deutschen Standorten.

Kurzfristig erhofft sich GM bei der Sanierung staatliche Hilfe. Rund 1,8 Milliarden Euro sollen aus den europäischen Ländern mit Opel-Standorten kommen. Großbritannien hat bereits 300 Millionen Euro fest zugesagt. Den gesamten Finanzbedarf summierte GM auf 3,7 Milliarden Euro. Anfang März hatte sich GM angesichts des großen öffentlichen Drucks bereiterklärt, den Eigenbeitrag auf 1,9 Milliarden Euro mehr als zu verdreifachen.

tf/mei/ddp

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