Die US-amerikanische Regierung wirft dem Automobilbauer Daimler umfangreiche Korruption vor. Laut dem US-Justizministerium habe der Konzern im Zeitraum 1998 bis 2008 bei seinen Geschäften mit mindestens 22 Ländern umfangreiche Schmiergelder gezahlt. Unter anderem seien auf diese Weise Millionenbeträge an Regierungsbeamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland und der Türkei geflossen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hat sich der Stuttgarter Dax-Konzern aber bereits mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung geeinigt, um das Verfahren schnell ad acta legen zu können. Der Autobauer mussdemnach um die 185 Millionen Dollar (rund 134 Mio Euro) berappen. Die eineHälfte des Geldes soll dabei an das Justizministerium fließen, die andere an diegefürchtete Börsenaufsicht SEC. Der zuständige Richter muss dem Vergleich abernoch zustimmen.

Eine Daimler-Sprecherin wollte sich zu der geheimen Einigung nicht äußernund verwies auf die Verhandlung am 1. April vor einem Gericht in Washington. DasUnternehmen hat aber bereits Rückstellungen für mögliche Prozessrisiken für dasJahr 2009 gebildet. Detaillierte Angaben zu dem konkreten Fall gibt es im Geschäftsbericht jedoch nicht. Der Autobauer hatte zuvor aber bereitsangekündigt, eine einvernehmliche Lösung mit den US-Behörden anzustreben. AuchUS-Medien berichteten über die ausgehandelte Strafzahlung. Landesgesellschaftenin Deutschland und Russland würden sich der Korruption schuldig bekennen.

Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene WegeSchmiergelder an ausländische Regierungsmitarbeiter gezahlt. Sie seien alsKommissionen, spezielle Rabatte oder „nützliche Aufwendungen“ getarnt gewesen.Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Beamte in China,Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei geflossen. In diese Länder liefertDaimler neben Pkw vor allem auch Nutzfahrzeuge.

Der Konzern hatte schon in früheren Geschäftsberichten auf die Problematikhingewiesen. Bereits seit dem Jahr 2005 wird der Fall erwähnt. Bei eigeneninternen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asienund Osteuropa „unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind“, hieß es zuletzt im Berichtfür das Geschäftsjahr 2009.

Die konkrete Anklage bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, alsDaimler noch mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert war. Nach demSchmiergeldgesetz können in den USA auch ausländische Unternehmen belangtwerden, die Anteile an amerikanischen Konzernen halten oder in den USAbörsennotiert sind.

Daimler kooperiert eigenen Angaben zufolge mit den US-Behörden. Auch seienverschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden.Interne Richtlinien wurden verschärft und die Kontrollen verstärkt. Zudem hat espersonelle Konsequenzen gegeben.

Durch eine Einigung mit den USA würde sich der Konzern eine langwierige undteure Untersuchung ersparen. Im Falle Siemens hatte die Schmiergeldaffäre denKonzern über Monate gelähmt. Am Ende mussten die Münchner alleine an die USAumgerechnet 600 Millionen Euro zahlen. Zusammen mit Strafen in Deutschland undKosten für die Aufarbeitung der Affäre lief ein Milliardenbetrag auf.

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