Opel Sanierung: Regierung verlangt Prüfung des GM-Rettungskonzepts von der EU

Opel Sanierung GM

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquin Almunia, darum gebeten, das Sanierungskonzept des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) kritisch zu prüfen. «Ich vertraue darauf, dass Sie kritisch untersuchen werden, ob das Unternehmenskonzept tragfähig ist, und ob wirklich alles getan wird, um den unverfälschten Wettbewerb in Europa zu schützen», heißt es in einem Schreiben des Ministers an Almunia. Bevor die Bundesregierung das Sanierungskonzept und den Finanzierungsplan von GM bewerte, müsse erst Brüssel Stellung nehmen, sagte Brüderle der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe).

General Motors hatte von Bund und Ländern insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Staatshilfen für die Sanierung von Opel gefordert. Die Mittel sollen aus dem Deutschland-Fonds kommen. Dieser soll Unternehmen finanziell unter die Arme greifen, die aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Brüderle sagte dazu, GM habe das Recht einen Antrag zu stellen. Ein juristischer Anspruch auf die Förderung bestehe aber nicht.

Deutliche Kritik übte der FDP-Politiker an möglichen Bonuszahlungen für Opel-Manager. «Da fehlt mir die Solidarität der Manager mit den Mitarbeitern, die ja für die Sanierung auf viel Geld verzichten sollen. Ich hätte mir da etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.» Bei Opel waren die Sonderzahlungen vergangenes Jahr krisenbedingt ausgefallen. Dieses Jahr können die Top-Manager wieder Boni bekommen.

tf/mei/ddp
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Posted on Feb. 12, 2010 in MotorBlog News

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