Die Politik will die Marktmacht der Mineralölkonzerne begrenzen. Während die FDP den Ölmultis das Tankstellennetz entreißen will, dringt die SPD auf eine Preisregulierung durch den Bundeswirtschaftsminister.

«Wir brauchen ein schärferes Kartellrecht, um den Missbrauch von Marktmacht effektiver zu verhindern», sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe). Das Bundeskartellamt müsse auch die Befugnis bekommen, marktbeherrschende Konzerne im Interesse der Verbraucher notfalls zu entflechten. Er werde sich deshalb dafür einsetzen, dass das von ihm auf den Weg gebrachte Entflechtungsgesetz weiter vorankomme.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Ahrendt verlangte in der selben Zeitung «eine klare Trennung von Produktion und Vertrieb» in der Kraftstoffbranche. «Das Tankstellennetz sollte von den Ölkonzernen getrennt und unabhängigen Betreibern überlassen werden.»

Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), forderte, «es muss alles dafür getan werden, um die Kraftstoffpreise für die Verbraucher in Deutschland zu senken».

Die SPD sieht die Bundesregierung gefordert, Preistreibereien an den Tankstellen zu erschweren. «Wenn der Bundeswirtschaftsminister es tatsächlich will, kann er die Preise von heute auf morgen durch eine Verordnung regulieren», sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber derselben Zeitung.

Das Bundeskartellamt forderte der SPD-Experte zu entschlossenem Eingreifen auf: «Die Wettbewerbsbehörde muss jetzt zeigen, dass sie die Marktmacht der großen Ölkonzerne ernsthaft beschränken will und geplante Tankstellenzukäufe ausnahmslos stoppen.»

hei/dapd