Der US-Autokonzern General Motors (GM) wirbt mit der Aussicht auf Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich zur Sanierung der Tochter Opel und deren britischer Schwester Vauxhall um Staatshilfen. Bis 2014 sollen rund elf Milliarden Euro investiert werden, sagte der Opel-Vorstandsvorsitzende Nick Reilly am Dienstag in Frankfurt am Main. Der Zukunftsplan sieht allerdings auch den Abbau von 8300 Arbeitsplätzen in Europa vor, allein knapp 4000 in Deutschland.

Für die Umsetzung des Zukunftsplanes besteht allerdings ein Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro, von denen die europäischen Länder mit Opel- beziehungsweise Vauxhall-Standorten 2,7 Milliarden Euro sicherstellen sollen. Allein Deutschland soll Staatshilfen über 1,5 Milliarden Euro gewähren.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags. Die Bundesrepublik sowie die Länder mit Opel-Standorten – Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen – sollen jeweils Garantien für einen Teilbetrag der 1,5 Milliarden Euro stellen. Auf Großbritannien, Spanien, Polen und Österreich entfielen somit noch 1,2 Milliarden Euro.

Die Bundesländer wollen den Antrag nun genau prüfen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte in Frankfurt, dabei stünden «der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt». «Nach unserer Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht», fügte Koch hinzu.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert von General Motors einen höheren eigenen Sanierungsbeitrag für Opel. Dies habe er in einem Gespräch mit Reilly deutlich gemacht. Außerdem müsse die Unternehmensleitung sich mit der Arbeitnehmerseite auf eine gemeinsame Konzeption verständigen.

Thüringen hofft ebenfalls auf eine höhere Beteiligung von GM. Der Mutterkonzern müsse sich mit einem «angemessenen Beitrag» beteiligen, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und fügte hinzu: «Ich habe Zweifel, dass das im Moment schon der Fall ist.»

Der Opel-Betriebsrat sieht noch Bedarf zur Konkretisierung der von GM/Opel geplanten Maßnahmen. Man habe die Aussagen von Opel-Chef Reilly zwar mit «Wohlwollen» zur Kenntnis genommen, allerdings gebe es vor allem in der Frage der Personalentwicklung einen «Dissens», sagte der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrates, Klaus Franz, am Rande einer Opel-Konzernbetriebsratssitzung in Bochum. So forderte Franz unter anderem den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine Rücknahme der geplanten Schließung des Opel-Werks Antwerpen.

Die Arbeitnehmer seien bereit, «ihren Beitrag» zur Sanierung des Unternehmens zu leisten, betonte Franz. Man werde jedoch «die Schließung des Opel-Werks Antwerpen nicht finanzieren».

Franz betonte zudem, dass GM in der Frage der gewünschten Staatshilfen in Höhe von 1,5 Milliarden auch einen «Eigenanteil» leisten müsse. Der sollte bei 50 Prozent der gewünschten Summe – also 750 Millionen Euro – liegen.

Die IG Metall empfahl den Verantwortlichen in Landes- und Bundesregierung, der Bitte des Unternehmens um Staatshilfen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden nicht zu entsprechen. Man wisse immer noch nicht, wie der Autohersteller zukunftsfähig werden solle, monierten die für die Opel-Standorte zuständigen Bezirksleiter Armin Schild und Oliver Burkhard. Immerhin wisse das Management jetzt, »was das Konzept die Steuerzahler und die Arbeitnehmer kosten solle“. Der von Reilly vorgelegte Plan werde von der Gewerkschaft nicht unterstützt. tf/wred/ddp
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