[Update 12:35] Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat soeben in Berlin bestätigt, dass der US-Autohersteller General Motors (GM) zur Sanierung seiner Konzerntochter Opel einen Antrag auf Staatshilfen über 1,5 Milliarden Euro bei der Bundesregierung gestellt.

Der US-Autoriese GM aus Detroit will enem Medienbericht zufolge sage und schreibe 1,5 Mrd Euro Staatshilfe – und damit weniger als bislang angenommen.
Wie die „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ berichtet soll GM einen Antrag auf Bürgschaften für Kredite bei Bund und Ländern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro stelen.

Bis dato erwartet worden waren 2,7 Milliarden Euro. Für den Fall, dass es keine finanzierende Bank gebe, will das Unternehmen auch auf Staatskredite zurückgreifen. Dies gilt in informierten Kreisen aber eher als unwahrscheinlich. Es wird vermutet, dass GM eine finanzierende Bank im Rücken hat. Um 11 Uhr will Opel-Chef Reilly in Frankfurt der Öffentlichkeit das Sanierungskonzept für Opel vorstellen.

Laut Brüderle beinhalte der Antrag auf Staatshilfe einen Restrukturierungsplan und ein Sanierungsgutachten. Die Bundesrepublik sowie die Länder mit Opel-Standorten Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sollen Garantien für einen Teilbetrag der 1,5 Milliarden Euro stellen, was vor allem Hilfen aus dem sogenannten Deutschlandfonds seien.

Insgesamt hat GM die Sanierungskosten für die europäischen Schwesterunternehmen Opel und Vauxhall auf 3,3 Milliarden Euro beziffert, wovon die europäischen Staaten 2,7 Milliarden Euro übernehmen sollen. Demnach entfallen 1,2 Milliarden Euro der beantragten Staatshilfen auf Großbritannien, Spanien, Polen und Österreich.

Brüderle sagte weiter, die EU-Kommission und alle Mitgliedsstaaten der EU hätten eine Vorabprüfung vereinbart. Damit soll verhindert werden, dass es durch unkoordinierte Entscheidungen zu Wettbewerbsverzerrungen komme. tf/arie/ddp

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