Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine grundlegende Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei. Der Zeitung «Bild am Sonntag» sagte Ramsauer: «Heute weiß doch niemand, ob und wie viele Punkte er in Flensburg hat. Das System muss entrümpelt und einfach, klar und durchschaubar für jeden werden. Vorschriften, die man versteht, respektiert man auch mehr.«

Ramsauer kündigte auch »klare Regeln zur Tilgung von Punkten« an. Fast noch schwerer zu durchschauen sei die Medizinisch Psychologische Untersuchung, der sogenannte Idiotentest. Er habe den Eindruck gewonnen, dass in diesen Tests die Teilnehmer auf eine für sie nicht nachvollziehbare Weise geprüft würden. »Mir ist es bisher nicht gelungen herauszufinden, nach welchen Kriterien die Psychologen da arbeiten.«

Änderungen gibt es womöglich auch beim Bußgeldkatalog. Besonders Speditionen müssten bestraft werden, wenn sie ihre Lkw-Fahrer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen losschickten. Dies gefährde und behindere andere Verkehrsteilnehmer massiv. »Gerade Unternehmen aus dem Ausland nehmen das locker in Kauf. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, werden wir beim Bußgeldkatalog nachbessern.» tf/mei/ddp
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