Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen «angemessenen Anteil» des Mutterkonzerns General Motors (GM) bei der Opel-Sanierung gefordert. Es gebe noch «sehr unterschiedliche Zahlen über das notwendige Kapital», sagte Beck am Samstag am Rande einer Klausurtagung des rheinland-pfälzischen Kabinetts in Bad Dürkheim.

Auch habe weiterhin die Bedingung Bestand, dass kein deutscher Standort geschlossen werden und es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen dürfe. Eine Verringerung der Belegschaft etwa durch Altersteilzeit sei aber schon im Gange und mit den Betriebsräten vereinbart.

Opel-Chef Nick Reilly hatte das Sanierungskonzept für nächste Woche angekündigt. GM sieht den Restrukturierungsbedarf demnach bei 3,3 Milliarden Euro. 2,7 Milliarden Euro davon sollen von den europäischen Regierungen mit Opel-Standorten kommen.

Erwartet wird dann auch Klarheit über die Stellenstreichungen im Konzern. Bisher war von 8300 Stellen die Rede. Der Betriebsrat befürchtet jedoch, dass es 2000 mehr werden. In Deutschland hat Opel an den vier Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach insgesamt rund 25 000 Mitarbeiter.

Die Bundesländer mit Opel-Standorten rückten nicht von ihrer gemeinsamen Haltung ab, sagte Beck. «Wir sind bereit, mit Bürgschaften zu helfen, wir werden aber nur zu einer Einigung mit General Motors kommen, wenn es eine Grundübereinstimmung mit der Arbeitnehmerseite gibt», fügte der SPD-Politiker hinzu. Man werde nicht «mit Steuergeldern die Position der Arbeitnehmer unterlaufen».

Beck hält es für «dringend geboten», dass die Bundesregierung mit den Landesregierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen die Verhandlungen koordiniert, «Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium gemeinsam, wie im vergangenen Jahr».

tf/mei/ddp
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