Durch den Straßenverkehr erhält der Bund laut ADAC deutlich mehr Einnahmen als er für den Unterhalt und Neubau des Straßennetzes investiert. Pkw-Fahrer zahlten 2007 das Dreieinhalbfache dessen, was der Bund für die Autobahnen und Bundesstraßen ausgibt, sagte ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Wegekostenrechnung. Daher gebe es keinen Grund für die Einführung einer Pkw-Maut.

Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag eine derartige Abgabe ausschließe. Es müsse aber erlaubt sein, sich mit der Zukunft der Verkehrsfinanzierung zu beschäftigten, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU).

Laut ADAC herrscht trotz der hohen Einnahmen bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur geradezu Stagnation. Daher forderte der Club ein Programm, in dem die Mittel für Fernstraßen verlässlich bereitgestellt werden. Allein zwischen 2006 und 2008 sei die Zahl der vom ADAC erfassten Staumeldungen um 10 000 auf 130 000 jährlich gestiegen.

Laut der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beläuft sich der sogenannte Wegekostendeckungsgrad für den gesamten Straßenverkehr auf 149 Prozent. Er lag damit etwa auf dem Niveau von 1997. Für die Wegeeinnahmen im Straßenverkehr zog das DIW die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer, Parkgebühren sowie Mauterlöse heran. Diese summierten sich den Angaben zufolge 2007 auf mehr als 47 Milliarden Euro. Die dem Verkehr zuzurechnenden Kosten für Unterhalt und Neubau des Netzes hätten dagegen 31,7 Milliarden Euro betragen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Scheuer verwies drauf, dass durch die Konjunkturpakete der Investitionsstau reduziert werde. Doch gerade die ergebnislose Diskussion mit der Bahn um Planungskosten habe einige Trassenprojekte verhindert. Zugleich kündigte er für die laufende Legislaturperiode den Einstieg in die sogenannte verkehrsträgerspezifische Finanzierung an. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold verwies bei einer Finanzierung «der Verkehrsträger aus sich selbst heraus» auf entsprechende Probleme beim Schienenverkehr und der Schifffahrt.

Laut der DIW-Studie liegt der Deckungsgrad der Wegekosten im Schienenverkehr bei 47 Prozent. Allerdings belaufe er sich im Personenverkehr auf 90 Prozent.

Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird derzeit der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet. Dabei kenne er keine «Streichliste» der Bahn für Schieneninvestitionen: «Wir entscheiden nach Bedarf und nicht nach möglichen ‚Streichlisten‘.» FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte, wer glaube, mit einer derartigen Liste Verkehrspolitiker erpressen zu können, «tickt nicht richtig».

Hinsichtlich der Wasserstraßen sagte Döring weiter, dass dieser Bereich «dauersubventioniert» bleibe. Die Verkehrsprognose sei «entmutigend». Daher könne es einmal fraglich werden, ob eine Behörde wie das Wasserstraßenamt dauerhaft erforderlich sei.

(Quellen: Ramsauer in Berlin, alle anderen auf ADAC-Veranstaltung)

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