Keine Opel-Sanierung in Europa ohne massive finanzielle staatliche Unterstüzzung – Der ameriikanische Auto-Riese General Motors setzt Europas Politik unter Druck und stellt drastische Forderungen: GM will für die Sanierung von Opel in Europa rund 2,7 Milliarden Euro Staatshilfe.

Dies erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP heute nachmittag in Berlin.

Aus eigener Kraft wolle GM 600 Millionen Euro stemmen, denRest der geplanten Gesamtkosten von 3,3 Milliarden Euro sollten die europäischenSteuerzahler beisteuern. GM hatte zuvor der Bundesregierung neue Pläne zur Sanierung von Opel präsentiert.

„Das vorgelegte Papier ist kein Antrag auf staatliche Mittel und kann auchkeine Grundlage für eine Prüfung sein. Zu keiner der für die Zukunft von Opelwichtigen Fragen wird in dem Papier eine Antwort gegeben“, kritisierte Brüderle.

KÜNFTIGE AUFSTELLUNG NOCH UNKLAR

Keine Antwort gebe das Papier auf die Frage nach der künftigen Aufstellungvon Opel/Vauxhall im GM-Konzern, sagte der Minister. Man erfahre nicht, wie vieleigenen Gestaltungsspielraum Opel zum Beispiel bei der Modellentwicklung habensolle. Auch Aussagen dazu, welche Rolle Opel bei zukunftsträchtigenTechnologien, etwa im Bereich der Elektromobilität spielen solle, fehlten.

Berlin kritisiert, dass es bei GM offenbar keine Idee für einAbschottungskonzept gibt, das den Abfluss europäischer Steuergelder in die USAverhindert. „Das Papier von GM bestätigt ebenso wie der Rücktritt von GM-ChefHenderson, dass es bei GM keine klare Linie gibt“, sagte Brüderle.