Teurer Rechtsstreit um Maut: 15 Mio Euro pro Jahr kostet den Bund die Autobahngebühr für LKW. Jawohl, ihr lest ganz richtig, diesen Betrag kostet die LKW-Maut die Bundesregierung die letzten fünf Jahre: Denn die vor knapp fünf Jahren eingeführte Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat Rechtskosten von knapp 60 Millionen Euro verursacht – das macht 15 Mio Euro pro Jahr.

Dies ergibt sich aus einer der «Frankfurter Rundschau» vorliegenden Antwort des Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

Wegen des verspäteten Mautstarts hatte der Bund 2004 juristische Schritte gegen die Betreiberfirma Toll Collect eingeleitet. Berlin klagt auf Schadenersatz in Höhe von annähernd fünf Milliarden Euro, insbesondere für entgangene Einnahmen.

Bis heute hätten Anwalts- und Gerichtskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsprüfer und Gutachten schon rund 44 Millionen Euro verschlungen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. 15 Millionen Euro betragen überdies die Gerichtskosten, die durch ein zweites Verfahren entstanden, das im Gegenzug Toll Collect wegen «angeblich ausstehender» Vergütungen gegen den Bund angestrengt habe. Die Regierung kürzt seit Juni 2006 ihre monatlichen Überweisungen an die Betreiber – bis jetzt wurden so insgesamt fast 330 Millionen Euro einbehalten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), dringt auf ein baldiges Ende des Rechtsstreits. «Daimler und Telekom haben dieses technologische Großprojekt grandios vergeigt», sagte er der Zeitung. Es sei «mehr als ärgerlich, dass der Bund zig Millionen Euro für Anwaltskosten ausgeben muss, um zu seinem guten Recht, einer ordentlichen Entschädigung für entgangene Milliardeneinnahmen, zu kommen».

ddp/mar