Die Hoffnungen in Rüsselsheim schwinden. Denn es sieht nicht gut aus für die erhofften Staatshilfen für die angeschlagene GM-Tochter Opel – nun stellt sich nämlich auch noch die Monopolkommission der Bundesregierung gegen finanzielle Hilfe für Opel.

Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Justus Haucap, lehnt Staatshilfen für Opel aus dem Deutschlandfonds strikt ab. «Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht», sagte der Wirtschaftsprofessor der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und fügte hinzu: «Wer die Kriterien nur halbwegs ernst nimmt, darf Opel nicht mit Steuergeldern retten.»
Wenn die Politik dies trotzdem tue, solle sie «das auch so sagen und nicht mit Recht und Gesetz argumentieren».

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Samstag Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer erneut ablehnt, jedoch betont: «Opel hat das gleiche Recht wie andere Unternehmen, etwa einen Antrag an den Deutschlandfonds zu stellen.» Im Deutschlandfonds stellt die Bundesregierung insgesamt 115 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten als Hilfe für Unternehmen in der Wirtschaftskrise bereit.

Haucap nannte es eine «Farce», wenn entgegen der aufgestellten Kriterien freihändig Subventionen verteilt würden. So verlange der Deutschlandfonds, dass Firmen durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sind. «Opels Misere begann jedoch eindeutig vor der Krise, die Kunden sind vorher davon gelaufen.» Auch würde eine Staatshilfe für Opel nach Ansicht Haucaps den Wettbewerb verzerren, was laut Deutschlandfonds ein Ausschlusskriterium ist: «Jeder verkaufte Opel wäre ansonsten ein Ford, VW oder Fiat.»

Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. [tf/ddp/jas/ [