In der Diskussion um mögliche Hilfen zur Rettung des Autobauers Opel warnt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) seinen hessischen Amtskollegen Dieter Posch (FDP) vor einem Abrücken von der gemeinsamen Linie der vier betroffenen Bundesländer. «Wenn Posch jetzt Hilfen für eine Neuaufstellung von Opel grundsätzlich in Frage stellt, wird nicht nur eine bislang einheitliche deutsche Position gegenüber dem Mutterkonzern GM in Frage gestellt, sondern es werden auch Arbeitsplätze zusätzlich gefährdet», sagte Hering am Donnerstag in Mainz.

Bund und Länder dürften sich «durch eine derzeit unübersichtliche Position in der GM-Führungsriege nicht auseinanderdividieren lassen und damit selbst schwächen», mahnte Hering. Der Staat stehe «vor allem auch bei den Opel-Beschäftigten im Wort».

Posch hatte gesagt, es werde keinen «Blankoscheck» für den Autobauer Opel geben. Bei einem Antrag auf Staatshilfe bestehe nur die Pflicht zur Prüfung des Antrags, nicht aber die Pflicht zur Genehmigung.

Im «Handelsblatt» fügte der hessische Minister hinzu, da GM seine Überbrückungskredite problemlos zurückzahlen konnte, sei das Unternehmen offensichtlich liquide. Insofern sehe er «keinen Anlass, eine Diskussion darüber zu führen, wie Hilfen für GM aussehen sollten». Posch stellte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hinter Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der bei den Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder in der Kritik steht, weil er Staatshilfen für Opel in Frage stellt.