Im Ringen um Staatshilfen für die Rettung des Autobauers Opel hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen zu einem Opel-Gipfel nach Brüssel geladen. An dem Treffen am kommenden Montag sollten alle Wirtschaftsminister der EU-Länder sowie Manager der Opel-Mutter General Motors (GM) teilnehmen.

Dies berichtet die «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Was wir brauchen, ist eine auf rein wirtschaftlichen Kriterien fußende europäische Lösung», sagte Verheugen dem Blatt. Deshalb habe er zu dem außerordentlichen Ministertreffen eingeladen, an dem auch der neue GM-Europachef Nick Reilly teilnehmen soll.

Verheugen kündigte eine sorgfältige Prüfung möglicher Staatshilfen an. Zwar sei jede Beihilfe ein Eingriff in den Wettbewerb. Eine finanzielle Stützung von GM etwa durch den staatlich finanzierten Deutschlandfonds schloss der SPD-Politiker aber nicht aus: «Künftige Mittel für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Tochterunternehmen von General Motors wären aus dem Krisenfonds möglich, sofern dessen strikte Bedingungen eingehalten werden.»

GM will im Laufe der kommenden zwei Wochen über das Schicksal der europäischen Opel-Standorte entscheiden. Das teilte der neue Chef von GM Europe, Nick Reilly, am Montagabend bei einer Unterredung mit Vertretern der flämischen Regionalregierung mit, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Reilly habe klargemacht, dass schwierige Entscheidungen anstehen, ohne aber die von den Gewerkschaften befürchtete Schließung des Standorts Antwerpen zu nennen. Reilly betonte erneut die Notwendigkeit, die Überkapazitäten von Opel in Europa abzubauen. Dies zu verschieben helfe niemandem. Innerhalb der nächsten zwei Wochen werde es eine «transparente und begründete Entscheidung» geben. Nähere Details wurden nicht genannt. Reilly betonte lediglich, Antwerpen sei «ein gutes Werk».

Dem flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters zufolge verlief das gut halbstündige Gespräch «sehr offen und direkt». «In den nächsten Tagen, spätestens aber in zwei Wochen wird es eine Entscheidung geben», sagte Peeters. Er habe einen auf wirtschaftliche Kriterien gestützten Beschluss gefordert. In diesem Fall habe Antwerpen gute Chancen. Die versprochenen Staatshilfen über 500 Millionen Euro lägen noch auf dem Tisch. Es könne sich aber nicht um einen Blankoscheck handeln.

Belgien war eines der EU-Länder, die wegen der von der deutschen Regierung geplanten und zuletzt geplatzten Übernahme der europäischen GM-Töchter durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank bei der EU-Kommission intervenierten. Sie befürchteten, Berlins versprochene Milliarden-Staatshilfen könnten zu Lasten anderer europäischer Werke an den Erhalt deutscher Standorte geknüpft sein. [tf/motor/dpa]