Geimeinsam sind sie stark in Sachen Staatshilfen für Opel, die Damen und Herren der CDU- und FDP-Fraktionen: Politiker beider Lager stützen Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dem Autobauer Opel keine weiteren Bundeshilfen zu geben. «Es ist nicht Sache des Bundes, mit Steuergeldern ein Unternehmen wie Opel den Kräften des Marktes zu entziehen», sagte der designierte Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), am Montag «Spiegel Online».

Auch sei es «nicht Aufgabe des privaten Steuerzahlers, private Unternehmensrisiken zu tragen». Wenn die vier betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen Interesse an einer Rettung hätten, «dann müssen sie ihren Forderungen selbst Taten folgen lassen», sagte Wissing.

Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem Magazin, Brüderles Mahnung sei «durchaus berechtigt». «Wenn wir verhindern können, dass der Staat hilft, dann sollten wir es verhindern», sagte der CDU-Politiker. Man könne nicht auf der einen Seite über eine Exit-Strategie bei den Staatshilfen nachdenken, auf der anderen Seite aber neue Staatshilfen planen.

Natürlich könne der Opel-Mutterkonzern General Motors einen Antrag beim Deutschlandfonds stellen. Fuchs verwies allerdings auf ein mögliches Ausschlusskriterium. Demnach muss ein Unternehmen nachweisen, dass es vor dem 1. Juli 2008 noch gesund gewesen sei. «Das ist bei Opel nicht der Fall», sagte Fuchs. tf/mtoto/ddp