War wohl nix mit Staatshilfen: Laut der deutschen Bundesregierung in Berlin sind keine Staatshilfen an den amerikanischen Opel-Mutterkonzern General Motors geplant.
Damit hat Berlin Darstellungen aus den deutschen Bundesländern mit Opel-Standorten relativiert, es gebe Absprachen über möglichegemeinsame Hilfen für den US-Mutterkonzern General Motors (GM).

Ihr seien keine Absprachen bekannt, sagte eine Sprecherin desBundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Nach einem Treffen der vierMinisterpräsidenten mit Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) vor anderthalb Wochenin Berlin hieß es, man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Derzeit liege noch kein Konzept von GM für eine Sanierung des deutschenAutobauers vor, sagte die Sprecherin weiter. Es gebe aber auch noch keinenAntrag auf Staatshilfen. Bei solchen Anträgen gebe es zwar ein Anrecht aufpflichtgemäße Prüfung, aber nicht auf Hilfen. Jetzt müsse zunächst GMentscheiden, wie es weiter gehen solle. Im Management von GM gibt esoffensichtlich unterschiedliche Meinungen, ob das Unternehmen die Sanierung vonOpel selbst stemmen kann oder deutsche Staatshilfen braucht. Brüderle gehejedenfalls davon aus, dass GM, wie angekündigt, für die Schwierigkeiten derTochter selbst einstehe.

Nach Angaben der Sprecherin will GM die noch ausstehenden 400 Millionen EuroBrückenfinanzierung bis Ende des Monats November zurückzahlen. In dervergangenen Woche seien weitere 200 Millionen eingegangen. tf/moto/dpa