Das Thema Opel und Staatshile für den deutschen Abeger des US-.Autoriese General Motors bestimmt auch diese Woche die politische Diskussion in Berlin.
Nach den Verwirrungen der letzten Woche rund um die Opel-Staatshilfen blickt der neeu Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP auch heutw wieder sehr skeptisch auf mögliche Staatshilfen zur Rettung des Rüssslesheimer Automobil-Herstellers.

Zum Wettbewerb müsse auch die Möglichkeit des Ausscheidens eines Wettbewerbers gehören können, sagte Brüderle auf der Konferenz «Finanzstandort Deutschland – Lehren und Konsequenzen aus der Finanzkrise» am Montag in Frankfurt am Main.

«Wir dürfen nicht versuchen, gegen die Marktkräfte anzufinanzieren», sagte Brüderle auf der Veranstaltung im Rahmen der «Euro Finance Week».

Brüderle hatte zuvor wegen seiner ablehnenden Haltung Kritik der Bundesländer einstecken müssen. So hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gesagt, der Bund und die vier betroffenen Bundesländer mit Opel-Standorten hätten eine klare Absprache, auf der er bestehe.

Brüderle hatte erklärt, der Mutterkonzern General Motors könne staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz). Vom Bund werde es dagegen keine Unterstützung geben, sagte er.

Brüderle sagte am Montag auf der Konferenz aber auch, Opel könne einen Antrag auf Staatshilfe stellen. Nach dem abgesagten Verkauf des Autoherstellers an Magna sei eine neue Situation entstanden. Alte Vereinbarungen – wie die Zusage von Hilfen an Magna – müssten neu überdacht werden.