Autofahrer, die Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens einlegen, haben gute Chancen auf Erfolg, wenn die Auswertung des Verstoßes durch ein Privatunternehmen erfolgt ist.

Darauf verweist die Zeitschrift AUTOStraßenverkehr.

Anfang April hatte das Amtsgericht Parchim vier Bußgeldbescheide aufgehoben, weil die Auswertung der Daten nicht vom zuständigen Landkreis, sondern von einer Privatfirma durchgeführt wurde.

„Private Unternehmen folgen wirtschaftlichen Interessen und haben daher in der Strafverfolgung nichts verloren“, kritisiert Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, in AUTOStraßenverkehr. „Es handelt sich dabei um hoheitliche Aufgaben, und die müssen von unabhängigen Mitarbeitern im Staatsdienst ausgeführt werden.“

Besonders gut sind die Chancen auf Widerspruch, wenn Kommunen private Unternehmen oder gar die Hersteller von Blitzanlagen mit der Überwachung beauftragt haben. Es gibt sogar Leasingmodelle der Hersteller, bei denen die Anlagen für die Kommunen kostenlos aufgestellt werden. Die Anlagen werden dann durch Beträge von von fünf bis zehn Euro pro verwertbarem Foto eines Verkehrsverstoßes finanziert, die an den Hersteller der Anlage überwiesen werden. Übernimmt der Hersteller auch noch die Auswertung der Daten, kommen weitere drei Euro pro Fall obendrauf.

Besonders diese Modelle stehen nach Einschätzung von AUTOStraßenverkehr nach dem Urteil von Parchim auf wackligen Füßen. „Die Beweisführung liegt somit in privater Hand, die Beamten sehen nur noch die Ergebnisse“, kritisiert AUTO-Redakteur Luca Leicht. Auch für den Deutschen Anwaltverein ist dieses Verfahren nicht mehr zulässig. „Hier kann niemand dafür garantieren, dass nicht nach wirtschaftlichen Interessen gehandelt wird“, so Rechtsanwältin Mielchen. „Bei der Verkehrsüberwachung darf es nur um Sicherheit gehen – nicht ums Geld.“

Foto: MotorBlog / MomentiMedia