Autonom fahrende Autos werden in Deutschland frühestens in mehreren Jahren auf den Straßen rollen, weil die Bundesregierung noch so lange braucht, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Damit rechnet der auf Produkthaftung spezialisierte Jurist Professor Thomas Klindt von der internationalen Kanzlei Noerr LLP in München. „Das Recht blockiert derzeit die technische Innovation des autonomen Fahrens“, sagte Klindt der Wochenzeitung VDI nachrichten.

„Die unklare Rechtslage lässt Technikvorstände zögern, innovative Projekte freizugeben“, weiß Prof. Klindt. Zwar ist maßgeblich auf deutschen Druck hin ein Änderungsvorschlag der sogenannten „Wiener Übereinkunft“ auf den Weg gebracht worden, der die Entwicklung und Zulassung autonomer Systeme durch die beteiligten Länder vereinfachen soll. Allerdings müssen noch zahlreiche nationale Vorschriften wie die Straßenverkehrsordnung angepasst werden. Viele Experten rechnen damit, dass die nationalen Voraussetzungen in Deutschland nicht vor 2018 geschaffen werden.

Noch pessimistischer ist Prof. Klindt. „Ich bin skeptisch, ob es ein völlig autonomes, nicht mehr vom Menschen übersteuerbares System geben wird“, so Klindt. „Je autonomer das Fahrzeug, desto mehr Verantwortung liegt bei den Herstellern.“