Es kommt alle Anschein nach immer dicker für die Opelaner: Denn gheht es nach Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP dann gibt es „kein Anrecht auf staatliche Hilfe“ für den Autobauer. Und auch auf europäischer Ebene ist die mögliche Staatshilfe für den Rüsselsheimer Autobauer Opel weiter schwer umstritten.

Die Opel-Mutter General Motors (GM) muss die Sanierung ihrer deutschen Werke nach dem Verzicht auf den Verkauf an Magna möglicherweise ohne Staatshilfe stemmen. Es gebe «kein Anrecht auf staatliche Hilfe», sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Wochenende. Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess «sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten».

Zwar könne General Motors Europe – genau wie jedes andere Unternehmen auch – Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen und dieser Antrag müsse auch geprüft werden. Ein solcher Antrag könne durchaus auch abgelehnt werden, «wenn ein Konzept als nicht tragfähig erscheint».

Die EU-Kommission hat weiter ein wachsames Auge auf die Entwicklung um Opel. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte, es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, «kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird». Deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen staatliche Hilfe an die Bedingung geknüpft, dass kein deutscher Standort geschlossen wird. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte am Wochenende, ob es neue staatliche Hilfen geben könne, hänge davon ab, wie sich GM verhalte.

Der Kroes-Sprecher stellte auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht in Frage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert. «Er kann nicht benutzt werden, um innerhalb der Union Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken.» Nur so ließe sich ein Subventionskrieg innerhalb der EU vermeiden.

Brüderle zufolge sollte es aber «zuversichtlich stimmen», dass sich GM «offenbar in der Lage sieht, die wirtschaftlichen Probleme seiner europäischen Tochter selbst in den Griff zu bekommen». Zudem habe ihm GM-Chef Fritz Henderson mitgeteilt, bei GM habe sich die finanzielle Lage derart verbessert, dass Opel im Konzernverbund bleiben könne. Brüderle: «Diese Aussage zählt für mich.»

Rüttgers kritisierte neben dem Vorgehen von GM auch die Ablösung des Opel-Managements. Die GM-Führung in Detroit habe keine Ahnung vom deutschen Markt, sagte er. Der scheidende GM-Europachef Carl-Peter Forster geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Focus» zum indischen Autokonzern Tata Motors. Er hatte den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna befürwortet. Ein Nachfolger steht laut GM noch nicht fest.

Nach Angaben der Bundesregierung will GM in der nächsten Woche Pläne zur Zukunft seiner Tochter Opel vorlegen. GM-Chef Henderson wird Kreisen zufolge Anfang kommender Woche zu Gesprächen mit dem Management der Adam Opel GmbH in Deutschland erwartet.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte einen Verzicht auf Staatshilfen. »Die Devise kann doch nicht sein, dass derjenige, der politisch am besten vernetzt ist und am lautesten schreit, gerettet wird«, sagte Sinn. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung müsse sich auf Infrastrukturmaßnahmen, Sozialleistungen und Steuersenkungen beschränken. Welches Unternehmen gerettet werde, müsse der Markt entscheiden. (tf/ar/ddp)