Über die staatliche Milliardenbürgschaft für den angeschlagenen Autobauer Opel wird weiter gestritten. Nach Auffassung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) ist die Bürgschaft noch nicht entscheidungsreif. Er ärgere sich über die Vorstöße aus anderen Bundesländern mit Opel-Standorten, sagte der Minister am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Opel habe bislang nicht alle notwendigen Informationen vorgelegt. Anfang kommender Woche geht der Opel-Poker in die heiße Phase. Der Lenkungsausschuss von Bund und Ländern will eine Entscheidung treffen.

Das letzte Wort dürfte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben, der sich in den vergangenen Wochen aber eher skeptisch gezeigt hatte.

Posch monierte, es gebe bislang beispielsweise von Opel keine offizielle Mitteilung darüber, welche Bank den verbürgten Kredit übernehmen werde. Die Prüfung sei daher noch nicht abgeschlossen. Der öffentliche Druck sei auch deplatziert, weil diesmal anders als bei dem Brückenkredit im vergangenen Jahr keine Insolvenz von Opel drohe.

Hessen müsste nach Angaben aus Verhandlungskreisen 29,19 Prozent – und damit den größten Anteil unter Bundesländern – der verlangten 1,1 Milliarden Euro verbürgen. Für 46 Prozent soll der Bund geradestehen. Die anderen Länder Nordrhein-Westfalen (7,11 Prozent), Rheinland- Pfalz (5,61 Prozent) und Thüringen (2,47 Prozent) sind mit deutlich kleineren Bürgschaften dabei.

Im Gegensatz zu Hessen drängt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD), zu einem Ende zu kommen. Er kritisierte die Bundesregierung scharf. Sie drücke sich seit Monaten vor einer Entscheidung, sagte er am Donnerstag im Mainzer Landtag. Die Verschleppung des Verfahrens habe „zu einer erheblichen Verunsicherung der Opel-Beschäftigten in Deutschland geführt“.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte betont, Rheinland-Pfalz sei grundsätzlich zu einer Kreditbürgschaft für Opel in Höhe von 60 bis 70 Millionen Euro bereit. Als erstes Bundesland hatte Thüringen eine Landesbürgschaft für Opel freigegeben. Posch vermied erneut eine Aussage, ob das Bundesland tatsächlich neben dem Bund die Hauptlast der Bürgschaft tragen würde. „Wir machen keine Vorabentscheidungen. Eine Bürgschaft auf Zuruf gibt es nicht.“

Die General-Motors-Tochter Opel/Vauxhall will mit dem öffentlich verbürgten und daher zinsgünstigen Kredit sein Geschäft in Europa restrukturieren. Auch andere europäische Länder wie Großbritannien, Polen und Spanien sollen sich an der Rettungsaktion beteiligen. Geplant ist die Streichung von 8000 der bislang rund 48 000 Arbeitsplätze in Europa. Etwa die Hälfte soll in den vier deutschen Opel-Standorten eingespart werden.