Weil er “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” mehr hat, unterzeichnete der Bundespräsident Horst Köhler das so genannte “Zugangserschwerungsgesetz”. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die im Gesetz vorgesehenen Internetsperren nicht durchzuführen. Und weshalb genau brauchen wir dann ein verfassungswidriges Zensurgesetz? [Link] Mehr zum Thema: Späte Einsicht: Internet-Sperren sind sinnlos – findet nun auch […]
Schlagwort: Zensursula
Späte Einsicht: Internet-Sperren sind sinnlos – findet nun auch die Bundesregierung
Richtungswechsel im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet: Die Bundesregierung will nun ein Gesetz zur Löschung von Kinderporno-Webseiten schaffen und nicht weiter auf die Sperrung dieser Seiten bestehen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen, dass dies in einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler übermittelt worden sei.
Gut so: Bundespräsident Köhler blockiert Internet-Blockade
Nicht nur ein Heer von Kritikern hält das von „Zensursula“ angeregte Internet-Sperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz – nun hegt auch Bundespräsident Horst Köhler massive Bedenken an der umstrittenen Web-Blockade: Köhler will nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ […]
Big Brother Award: Wolfgang Schäuble als oberster Datensünder „ausgezeichnet“
Zweifelhafte Ehrung für den Bundes-Innenminister – Wolfgang Schäuble von der CDU räumt ab beim „Big Brother Award“. Führende Datenschützer aus Deutschland haben Schäuble heute Abend für sein Lebenswerk „ausgezeichnet“. Schließlich sei Schäuble bestrebt, den „demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen“, so die Begründung des Vereins zur Förderung des öffentlichen
Netz-Sperre kommt – noch in dieser Legislaturperiode, sagt Bundesregierung
Zensursula wird jubeln – denn die Netz-Sperre kommt, allen anderslautenden Spekulationen und Gerüchten der letzten Tage zum Trotz. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode, wie die Bundesregierung nun bestätigt hat. Die Berliner Regierung widerspricht damit einem Artikel von Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“, der das Scheitern des seit Wochen […]
Web-Blockaden: Zypries verteidigt Internet-Sperren
Rückendeckung für Zensursula: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt der unter massiven Druck geratenen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es keinesfalls um Zensur, sagte Zypries der Springer-Zeitung „Welt“, sondern es gehe vielmehr darum, „strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“. Immerhin habe die SPD […]
[TechNewsticker] SPD-Politiker Jörg Tauss will Internet-Pirat werden
Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Gleichzeitig kündigte Tauss in einer Mitteilung an, Mitglied der Piratenpartei werden zu wollen, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Er habe den Antrag noch nicht ausgefüllt, das sei allerdings nur noch „eine Formsache“, sagte Tauss. […]