Breaking News: Horst Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz

internet sperre

Weil er “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” mehr hat, unterzeichnete der Bundespräsident Horst Köhler das so genannte “Zugangserschwerungsgesetz”. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die im Gesetz vorgesehenen Internetsperren nicht durchzuführen. Und weshalb genau brauchen wir dann ein verfassungswidriges Zensurgesetz?

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