Späte Einsicht: Internet-Sperren sind sinnlos – findet nun auch die Bundesregierung

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Richtungswechsel im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet: Die Bundesregierung will nun ein Gesetz zur Löschung von Kinderporno-Webseiten schaffen und nicht weiter auf die Sperrung dieser Seiten bestehen.

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen, dass dies in einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler übermittelt worden sei. Zum weiteren Inhalt der Stellungnahme wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verwies aber auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Regierung ein Löschen der Seiten bevorzugt.

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren-Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden und auf viel Kritik gestoßen. Von der Internetgemeinde wurde von der Leyen daraufhin der Spitzname «Zensursula» verpasst. Das Sperren der Seiten sei zudem wirkungslos. Köhler hatte das Gesetz nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

Die Antwort enthält «Spiegel Online» zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs «ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen», heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein. tf/arie/dpa / Photo dpa

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