Während in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, steht diese Korrektur in unserem schönen westlichen Nachbarland noch aus. Dort wird demnächst vor dem höchsten Gericht eine Klage von über 20 Internetfirmen, darunter Google, Facebook, Ebay und Dailymotion, gegen das Datenspeicherungsgesetz der Regierung Sarkozy verhandelt.
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
[Datenschutz] Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung“, sagte die FDP-Ministerin der „Rheinischen Post“. „Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zurecht bezweifelt“, ergänzte sie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. […]
Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisiert BKA scharf
Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, das Bundeskriminalamt (BKA) scharf kritisiert. „Die Verfolgung schwerer Straftaten wird in einigen Fällen sicher erschwert, weil die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht gestoppt wurde. Es ist jedoch unangemessen und voreilig, wenn das BKA gute Alternativen […]
Vorratsdatenspeicherung: Fehlendes Gesetz blockiert Aufklärung von Cybercrime
Die Hängepartie beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung lähmt dem Bundeskriminalamt zufolge die Aufklärung von Internet-Verbrechen. «60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seitdem der […]
Verbot der Vorratsdatenspeicherung: BKA warnt vor Rückschlägen im Kampf gegen Kinderpornos
Nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht befürchtet das Bundeskriminalamt (BKA) schwere Rückschläge vor allem im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Das geht aus einem internen Bericht der Wiesbadener Behörde an das Bundesinnenministerium hervor, aus dem die „Bild-Zeitung“ zitiert. In dem Papier weise das BKA darauf hin, dass es […]
[IT-Sicherheit] Innenminister de Maizière fürchtet mehr Internet-Kriminalität
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Vorratsdatenspeicherung: Politik fordert rasche Neuregelung der Datenspeicherung
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[Update] Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz – Bitkom begrüßt Urteil
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Großbritannien: Terroristen-Fahndung bei Facebook
Großbritannien will soziale Netzwerke wie Facebook, Bebo und MySpace in die Vorratsdaten-Speicherung einbeziehen, um Terroristen und Kriminellen auf die Schliche zu kommen …
Bürokratiemotor Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Schäuble hat eine neue, tolle Idee. Um Visamissbrauch zu bekämpfen, soll jeder, der einen visumspflichtigen Ausländer (das betrifft fast alle Nationalitäten) nach Deutschland einlädt, in einer eigenen Sammeldatei gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollen 46 Beamte eingestellt und Software für 6,8 Millionen Euro angeschafft werden. Als die CDU noch […]