Bürokratiemotor Vorratsdatenspeicherung

Wolfgang Schäuble hat eine neue, tolle Idee. Um Visamissbrauch zu bekämpfen, soll jeder, der einen visumspflichtigen Ausländer (das betrifft fast alle Nationalitäten) nach Deutschland einlädt, in einer eigenen Sammeldatei gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollen 46 Beamte eingestellt und Software für 6,8 Millionen Euro angeschafft werden.

Als die CDU noch in der Opposition war (neulich, als Gerhard Schröder noch die CDU-Politik verantwortete, also, mittelbar), wollte sie nur diejenigen in einer Kartei speichern, die schon mal wegen Visamissbrauch aufgefallen waren.

Und ich bin nach wie vor der Ansicht, dass der Übergang von einem demokratischen in einen totalitären Staat fliessend ist. Am vierten März soll das Bundeskabinett den Entwurf beschliessen, danach muss der Bundestag zustimmen. Mal sehn, was die SPD-Abgeordneten dazu sagen. Frank-Walter Steinmeier soll ja angeblich dafür sein.

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  1. bulldrinker 24. Februar 2009

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