Obacht geben, Big Brother „simst“ mit: Bei SMS-Nachrichten werden entgegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Das ergibt sich aus einem internen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie mehreren großen Telefon-Providern, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Zoff um Vorratsdatenspeicherung: „Technik ist keine Lösung gegen Terror“
Mit heftiger Kritik an der SPD reagieren die Grünen auf Berichte, wonach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen deutschen Alleingang zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung plant: Technik sei „nicht die vorrangige Lösung gegen Terror“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Kinderpornographie | Union applaudiert: CDU begrüsst schärferes Sexualstrafrecht – fordert Datenspeicherung
Die CDU hat die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie grundsätzlich gutgeheißen, allerdings mit weitergehenden Forderungen zur Vorratsdatenspeicherung verknüpft. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte heute der F.A.Z. „Wer es mit dem Schutz der […]
Prism | Vorratsdatenspeicherung nein Danke: Seehofer fordert mehr Datenschutz
Als Reaktion auf die NSA-Abhörskandale ist CSU-Chef Horst Seehofer zu Korrekturen bei der Haltung seiner Partei zur Vorratsdatenspeicherung bereit. „Vor dem Hintergrund der letzten Wochen ist auf strikten Datenschutz noch größerer Wert zu legen“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
[Datenschutz] Ungeduldige Union: Neuer Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in der Pipeline
In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass er selbst einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. „Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen“, so Sensburg.
[Web] Union pocht auf schnelle Regelung bei Vorratsdatenspeicherung
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat „für eine rasche Lösung“ bei der Vorratsdatenspeicherung plädiert. „Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf“, sagte Gröhe heute in de“Neuen Westfälischen“. „Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhält […]
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung sieht Klagen gelassen
Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung wird die Bundesregierung offenbar nicht mehr versuchen, die ab 26. April drohende Säumnis-Klage der Europäischen Kommission noch abzuwenden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung heute morgen unter Berufung auf deutsche EU-Kreise. Da sich Innen- und Justizministerium nicht so bald einigen würden, sei die Klage sicher, […]
Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck
Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. „Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt“, sagte er heute dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Chaos beim Chaos Computer Club: CCC wirft Ex-Wikileaks-Aktivist Domscheit-Berg doch nicht raus
Der Chaos Computer Club trennt sich doch nicht wie ursprünglich beschlossen von dem einstigen Wikileaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg. Nach intensiver Aussprache sei der umstrittene Vorstandsbeschluss rückgängig gemacht worden, teilte der CCC am Montag mit. Der Club hatte dem einstigen Weggefährten von Wikileaks-Gründer Julian Assange im Sommer 2011 vorgeworfen, den guten Ruf […]
[Datenschutz] Vorratsdatenspeicherung: Hans-Peter Uhl pocht auf Einlenken des Justizministeriums
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund des Rechtsterrorismus aufgefordert, sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. „Ich gehe davon aus, dass man jetzt aufeinander zugeht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn sich jetzt weiter zu verweigern, ist intellektuell einfach nicht […]