[Datenschutz] Ungeduldige Union: Neuer Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in der Pipeline

 [Datenschutz] Geduld am Ende: CDU plant verfassungskonformen Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung

In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass er selbst einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will.

„Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen“, so Sensburg. Der Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis ist Professor für öffentliches Recht und Europarecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine Neuregelung scheiterte bisher an Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Union.

Foto: MomentiMedia via FlickR/cc

Einen Kommentar hinterlassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.