[Update] Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz – Bitkom begrüßt Urteil

BVG urteil vorratsdatenspeicherung

Überraschendes Urteil aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) kippt die Vorratsdatenspeicherung – diese verstößt gegen die Verfassung, wie heute Morgen in Karlsruhe entschieden wurde (AZ: 1 BvR 256/08).

Die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem BVG zufolge rundum gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind „somit nichtig“. Die Daten seien „unverzüglich zu löschen“, so das Gericht.

Das umstrittene Gesetz ist damit also in seiner aktuellen Fassung verfassungswidrig. In der Begründung der Richter heißt es, es wäre nicht konkret ersichtlich, für welche Straftaten eine Vorratsdatenspeicherung in Anspruch genommen werden soll.

Die Politik hätte es versäumt, wichtige Aspekte wie Datenschutz und Datensicherheit abzudecken. Außerdem kritisierten die Richter die „mangelnde Transparenz“ des Gesetzes. Das Gesetz war 2008 in Kraft getreten und bereits in der Vergangenheit durch zwei einstweilige Verfügungen eingeschränkt worden. Insgesamt hatten sich 35.000 Menschen an der Klage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

Aus dem Urteil des Verfassungsgerichts geht auch hervor, dass eine Vorratsdatenspeicherung generell möglich ist. Die Politik müsse aber gewisse Ansprüche, wie Verhältnismäßigkeit und Datensicherheit, gewährleisten.

IT-Branchenverband Bitkom begrüßt Urteil

Der Branchenverband Bitkom hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Wir begrüßen, dass das Gericht den Sorgen vieler Internet- und Telefonkunden Rechnung trägt. Wir dürfen das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer Privatsphäre nicht gefährden“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

Viele Menschen hätten im Internet „legale“ Geheimnisse, die trotzdem vertraulich behandelt werden müssten, so Scheer. „Wer bei uns die Freiheit im Internet einschränkt, büßt an Glaubwürdigkeit ein, wenn er für mehr Freiheit in China oder im Iran eintritt.“ Eingriffe des Staates in die informationelle Selbstbestimmung seien nur bei schwerer Kriminalität oder Gefahr für Leib und Leben zu rechtfertigen. Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verfassungswidrig ist. Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, neue Standards für die Verwendung und die Sicherheit der Daten zu definieren.

Chronologie: Grundsatzurteile zum Datenschutz

Zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz musste das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wieder einmal abwägen. Die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Vorratsdatenspeicherung reiht sich in andere Grundsatzurteile zum Datenschutz ein:

15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen «Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung» das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.

3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des BVerfG die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.

27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das BVerfG hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, «wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen». Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computer-Grundrecht, das «Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme».

tf/dts/dpa / Foto dpa
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Chronologie: Grundsatzurteile zum Datenschutz 7 / 56  

Hamburg (dpa) – Zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz musste das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wieder einmal abwägen. Die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Vorratsdatenspeicherung reiht sich in andere Grundsatzurteile zum Datenschutz ein:

15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen «Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung» das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.

3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des BVerfG die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.

27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das BVerfG hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, «wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen». Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computer-Grundrecht, das «Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme».

One Response

  1. Alex 2. März 2010

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