Google ist nach Ansicht eines wichtigen Gutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich, zu denen er Links anbietet. Der Generalanwalt des obersten EU-Gerichts vertrat in seinem Gutachten die Auffassung, eine nationale Datenschutzbehörde könne den Internet-Suchmaschinenbetreiber nicht zur Entfernung von Informationen aus seinem Index verpflichten, sofern […]
Schlagwort: Urteil
Wortfilter-Nonsense: Tech-Branche kritisert Youtube-Urteil
Der deutsche Tech-Lobby-Verband Bitkom kann dem Youtube-Urteil vom Freitag gute und schlechte Seiten abgewinnen. „Wir nehmen die Hamburger Entscheidung mit gemischten Gefühlen auf. So sehen wir einige Punkte kritisch, wie z.B. den geforderten Einsatz von Wortfiltern“, sagte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. Das Urteil des Hamburger Landgerichts sei jedoch auch ein gutes […]
[MobileFieber] Urteil: Keine Sperrung von SIM-Karte bei Zahlungsverzug
Wegen eines Zahlungsverzugs von 15,50 Euro dürfen Mobilfunkanbieter die SIM-Karte eines Nutzers nicht sperren. Der Bundesgerichtshof gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Sperrklauseln von T-Mobile und congstar Recht, wie der Verband mitteilte. (Az.III ZR 36/10 (T-Mobile) und Az. III ZR 35/10 (congstar)). Der vzbv hatte die Praxis […]
T-Schnüffler: Urteil im Prozess um Telekom-Spitzel-Skandal wird heute verkündet
Im Prozess um die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom will das Landgericht Bonn heute (30. November, 12.00 Uhr) nach rund zweimonatiger Verfahrensdauer das Urteil verkünden. Ein 60-jähriger früherer Sicherheitschef des Konzerns soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Verteidigung beantragte dagegen eine Geldstrafe. Der geständige […]
Apple wegen Patent-Verletzung verdonnert: Dokument-Anzeigen auf iPod und Mac im Fadenkreuz
Die Firma Mirror World hat einen Patentprozess gegen Apple gewonnen und kann nun mindestens 200 Millionen Dollar Schadenersatz erwarten. Das Unternehmen hatte vor rund zwei Jahren vor dem Bezirksgericht von Ost-Texas in Tyler gegen die Kalifornier geklagt, unerlaubt ihre Technik zur Organisation und Anzeige von Daten in Form eines Strahls […]
Urteil: Wir brauchen Computer zum Leben
So jetzt steht es fest: Ein Computer gehört inzwischen zum notwendigen Lebensbedarf – wie also Brot und Milch, Heizung und Klamotten. Dem Eigentümer steht daher ein Entschädigungsanspruch zu, wenn sein Gerät von der Staatsanwaltschaft rechtswidrig beschlagnahmt wird und nicht genutzt werden kann. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) […]
[Update] Google Deutschland begrüßt YouTube-Urteil
Google-Sprecher Kay Oberbeck hat das Urteil des Hamburger Landgerichts begrüßt, das der Plattform vorläufig weiterhin erlaubt, bestimmte Videos zu veröffentlichen. Die GEMA hatte zusammen mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe YouTube die Veröffentlichung untersagt werden sollte. Die Eilbedürftigkeit als Voraussetzung für eine Einstweilige […]
Urteil: Mobilfunk-Riese Nokia darf Forschungsgelder aus Deutschland behalten
Der finnische Handyhersteller Nokia muss nach der Schließung seines Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Forschungsfördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage von Nokia gegen die Bundesrepublik Deutschland statt. Den angefochtenen Rückforderungsbescheid des Bundesministeriums für Bildung […]
Interessantes BGH-Urteil: WLAN-Internet-Zugang muss durch Passwort geschützt werden
Der Bundesgerichtshof hat die Sicherungspflichten bei einem WLAN-Anschluss konkretisiert und dabei den Passwortschutz betont. Private Anschlussinhaber müssten ihre Netzwerksicherheit zwar nicht ständig dem neuesten Stand der Technik anpassen, aber die zum Zeitpunkt der Installation des Routers «marktüblichen Sicherungen» einhalten, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Statt der werkseitigen Standard-Sicherheitseinstellungen […]
Tag der Entscheidung für Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid – BGH-Urteil für heute 14 Uhr erwartet
Für den Gründer und früheren Chef der MobilcomAG, Gerhard Schmid, entscheidet sich heute (14.00), ob er schon bald erneut in Kiel vor Gericht steht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will seinUrteil zu der Revision des 57-Jährigen verkünden. Der einstige Börsenstar Schmidkämpft um einen Freispruch. Er war im Januar 2009 wegen […]