[Datenschutz] Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung“, sagte die FDP-Ministerin der „Rheinischen Post“. „Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zurecht bezweifelt“, ergänzte sie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Ministerin betonte aber, dass ihr Ministerium „an einer anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsdaten“ arbeite.

Bei konkreten Verdachtsmomenten könne durch das „Schockfrosten“ die routinemäßige Löschung von Verbindungsdaten unterbunden werden, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin warnte vor einer „politischen Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze“. Hektische Überreaktionen würden den
Rechtsstaat aus den Fugen geraten lassen.

tf/dts

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