Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung“, sagte die FDP-Ministerin der „Rheinischen Post“. „Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zurecht bezweifelt“, ergänzte sie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. […]
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Abzocke ade: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetz gegen Kostenfallen im Netz
Im Kampf gegen Kosten- und Abofallen im Internet will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in den nächsten Wochen einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Die Ministerin heute morgen in der „Bild-Zeitung“: „Künftig sollen Verbraucher mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hingewiesen werden. Vor einer Bestellung muss der Nutzer mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass […]
Zwist um Bücher-Digitalisierung: Justizministerin Zypries attackiert Google Books
Im Streit um die weltweite Digitalisierung von Büchern legt sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erneut mit Google an. Die SPD-Politikerin bescheinigt Google in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ schlicht rechtswidriges Verhalten. „Google sagt: Wir scannen erst mal, schaffen Fakten, und wenn es einen Urheber stört, dann kann er sich ja […]