Schlagwort: Leutheusser-Schnarrenberger

Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Der Gesetzentwurf ist überfällig“, sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin …

Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. „Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, …

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung“, sagte die FDP-Ministerin …

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will einer Gruppe von besonders aggressiven Trickbetrügern im Internet das Handwerk legen. Per Gesetz werde solchen Kostenfallen endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben, sagte sie der Süddeutschen …

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine umfassende gesetzliche Regelung für Geodatendienste gefordert. Dreh- und Angelpunkt müssten die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf seine personenbezogenen Daten sein, sagte die Ministerin der …

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) ist unzufrieden mit dem Einsatz des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen Kinderpornografie im Internet. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, …

Die Justizministerin gibt grünes Licht in Sachen „Datenbrief“: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hat heute ihre Zustimmung zum aktuell diskutierten Datenbrief signalisiert. „Der Datenbrief kann eine sinnvolle Ergänzung sein, …