Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Der Gesetzentwurf ist überfällig“, sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei „die Blaupause für die Bundesregierung“. Schon im Koalitionsvertrag […]
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Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck
Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. „Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt“, sagte er heute dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
[Datenschutz] [Social Networks] Ja zur Datenweitergabe gehört nicht ins Kleingedruckte – sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
Ja, ja, das liebe Kleingedruckte sorgt für Unmut – auch und gerade wenn’s um Datenschutz geht. Und so sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die auf mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken dringt, dem «Handelsblatt»: «Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden», sagte die Ministerin Künftig solle der Nutzer […]
[Datenschutz] Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung“, sagte die FDP-Ministerin der „Rheinischen Post“. „Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zurecht bezweifelt“, ergänzte sie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. […]
Schwere Zeiten für Web-Abzocker: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger macht Kampfansage an Internet-Betrüger
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will einer Gruppe von besonders aggressiven Trickbetrügern im Internet das Handwerk legen. Per Gesetz werde solchen Kostenfallen endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben, sagte sie der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). „Damit wird unseriösen Geschäftsmodellen der Boden entzogen.“ Das Justizministerium will die Anbieter dazu verpflichten, die Kosten ihres Angebots groß […]
Abzocke ade: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetz gegen Kostenfallen im Netz
Im Kampf gegen Kosten- und Abofallen im Internet will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in den nächsten Wochen einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Die Ministerin heute morgen in der „Bild-Zeitung“: „Künftig sollen Verbraucher mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hingewiesen werden. Vor einer Bestellung muss der Nutzer mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass […]
Daten-Gipfel: Justizministerin fordert Regelung für Geodienste
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine umfassende gesetzliche Regelung für Geodatendienste gefordert. Dreh- und Angelpunkt müssten die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf seine personenbezogenen Daten sein, sagte die Ministerin der «Passauer Neuen Presse». Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Diensteanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, […]
Kinderpornos im Internet: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt BKA
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) ist unzufrieden mit dem Einsatz des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen Kinderpornografie im Internet. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. «Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut», sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut Magazin […]
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert mangelhaften BKA-Einsatz gegen Kinderpornos im Netz
Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. „Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem […]
Datenschutz: Leutheusser-Schnarrenberger nickt Datenbrief ab
Die Justizministerin gibt grünes Licht in Sachen „Datenbrief“: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hat heute ihre Zustimmung zum aktuell diskutierten Datenbrief signalisiert. „Der Datenbrief kann eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn er technisch machbar ist“, so die 58-jährige Politikerin gegenüber dem „Tagesspiegel“ aus Berlin (Vorab gemeldet aus der der Dienstag-Ausgabe der […]