Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. „Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern, mit den Beschwerdestellen.“
Teile der Union und das Bundeskriminalamt (BKA) plädieren dafür, einschlägige Anbieter auf eine schwarze Liste beim BKA zu setzen und damit zu sperren. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, vorerst auf die ursprünglich von Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Sperrliste zu verzichten und stattdessen dubiose Seiten zu löschen – eine Regelung, die nach Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung viel zu selten angewendet wird.
Ineinigen Monaten will die Koalition entscheiden, welche Methode gesetzlich vorgeschrieben werden soll.
war/dts/
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