Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. „Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem […]
Schlagwort: Ursula von der Leyen
Schwer umstritten – aber nun dennoch Realität: Gesetz zu Internet-Sperren tritt in Kraft
Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet tritt an diesem Dienstag in Kraft, ohne konkrete Auswirkungen zu haben. Das Bundesjustizministerium bekräftigte, dass das noch vor der Bundestagswahl von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet werde.
Polit-Nonsense: CDU-Politiker fordern Jugendschutz-Filter für Digital-TV
Irrwitziger Vorstoß einer Gruppe von Unions-Politiker von der (vor-)letzten Reihe: Medien- und Jugendpolitiker der Union wollen laut der heutigen Ausgabe der «Rheinischen Post» die Anbieter von digitalem Fernsehen zum Einbau eines Jugendschutzfilters zwingen. Dies geht aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Wolfgang Börnsen und Thomas Jarzombek (beide CDU) […]
Big Brother Award: Wolfgang Schäuble als oberster Datensünder „ausgezeichnet“
Zweifelhafte Ehrung für den Bundes-Innenminister – Wolfgang Schäuble von der CDU räumt ab beim „Big Brother Award“. Führende Datenschützer aus Deutschland haben Schäuble heute Abend für sein Lebenswerk „ausgezeichnet“. Schließlich sei Schäuble bestrebt, den „demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen“, so die Begründung des Vereins zur Förderung des öffentlichen
Web-Blockaden: Zypries verteidigt Internet-Sperren
Rückendeckung für Zensursula: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt der unter massiven Druck geratenen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es keinesfalls um Zensur, sagte Zypries der Springer-Zeitung „Welt“, sondern es gehe vielmehr darum, „strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“. Immerhin habe die SPD […]
Rückschlag für Internet-Blockierer: Bundesrat rügt Web-Sperre
Herber Rückschlag für Ursula von der Leyen: Die Länderkammer hegt massive Zweifel an der von Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßenen Internet-Blockade im Kampf gegen Kinderpornografie. Diese sei kaum mit dem Datenschutz vereinbar, so das Gremium. Dem Bundesrat missfiel heute bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zudem sehr, dass allein […]
Kinderporno-Sperren: Erfolgreiche Petition gegen Website-Blockaden
Herber Dämpfer für Ursula von der Leyen: Genau 80.513 Bundesbürger haben bis heute die Petition gegen die Sperrung von Internet-Seiten unterzeichnet – damit haben die Gegner des von Bundesfamilienministerin von der Leyen vorgeschlagenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch Website-Blockaden einen wichtigen ersten Erfolg errungen. Denn die erforderliche Stimmenzahl von […]
Kinderporno-Websperre: 50.000 Menschen haben Kontra-Petition schon unterzeichnet
Der Widerstand gegen die von Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Internet-Sperren ist in den letzten Tagen massiv gewachsen. In nur vier Tagen haben über 50.000 Menschen die Petition gegen die geplante Sperrung von Internetseiten unterzeichnet – die Petitions-Begründerin Franziska Heine kann ihr Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss […]