Herber Dämpfer für Ursula von der Leyen: Genau 80.513 Bundesbürger haben bis heute die Petition gegen die Sperrung von Internet-Seiten unterzeichnet – damit haben die Gegner des von Bundesfamilienministerin von der Leyen vorgeschlagenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch Website-Blockaden einen wichtigen ersten Erfolg errungen. Denn die erforderliche Stimmenzahl von […]
Schlagwort: Politik
Kinderporno-Websperre: 50.000 Menschen haben Kontra-Petition schon unterzeichnet
Der Widerstand gegen die von Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Internet-Sperren ist in den letzten Tagen massiv gewachsen. In nur vier Tagen haben über 50.000 Menschen die Petition gegen die geplante Sperrung von Internetseiten unterzeichnet – die Petitions-Begründerin Franziska Heine kann ihr Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss […]
Geeks for Obama: Eric Schmidt und Craig Mundie werden IT-Berater des US-Präsidenten
Google-CEO Eric Schmidt und der Microsoft-Chef-Wissenschaftler und -Stratege Craig Mundie (Bild oben) sind von US-Präsident Barack Obama als Technologie-Berater in Obamas Council of Advisors on Science and Technology (PCAST) berufen worden.
Magna statt Fiat: Berlin will Fiat bei Opel-Einstieg ausbooten
Laut „Financial Times Deutschland“ soll die deutsche Politik bei der Suche nach einem Investor für Opel einen Einstieg des Autozulieferers Magna favorisieren – zumindest Teile der SPD und Teile der CDU. Nach „FTD“-Informationen hat sich nun SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in die Gespräche eingeschaltet. [Link][via]
Polit-Tweets in Kalifornien: Gavin Newsom ringt mit Ex-eBay-Chefin um Schwarzeneggers Amt
Neben den Entertainment-Promis hat im US-Sonnenstaat Kalifornien natürlich längst auch die Politik das Hip-Potenzial von Twitter und anderen Social-Networking-Diensten erkannt. Kaum verwunderlich hat heute der San Franciscoer Bürgermeister Gavin Newsom seine Kandidatur für das Gouverneurs-Amt via Tweet bei Twitter.com und Facebook-Mitteilung bekanntgegeben. Im Rennen um den Posten des amtierenden Gouverneurs […]
Ausgespäht: Bahn-Chef Mehdorn tritt zurück, streitet Verantwortung ab
Hartmut Mehdorn gibt auf. Der schon seit Monaten umstrittenen Bahn-Chef wird wegen des Spitzelskandals bei der Deutschen Bahn AG zurücktreten. Der Vorstandschef bot heute bei der Vorstellung der Bahn-Jahresbilanz sein Amt an.
[Autokrise] GM-Chef Wagoner ist raus, Obama macht Druck
Die amerikanische Regierung verschärft den Druck beim Autoriesen General Motors und setzt einen spektakulären Führungswechsel durch: Auf Druck Washingtons tritt der äußerst angeschlagene GM-Chef Rick Wagoner zurück, Nachfolger wird Wagoners Stellvertreter Fritz Henderson. Präsident Obamas Auto-Arbeitsgruppe lehnt unterdessen die Sanierungspläne sowohl von GM als auch von Chrysler ab.
Kampf gegen Kinderpornos: Kabinett beschließt Website-Sperrungen
Die Bundesregierung hat der Kinderpornografie den Kampf abgesagt. Das Telemediengesetz wird geändert, alle Internet-Provider werden dazu verpflichtet werden, Zugriffe auf kinderpornografische Seiten zu blockieren. Doch technisch gesehen ist das Vorhaben wirkungslos …
Großbritannien: Terroristen-Fahndung bei Facebook
Großbritannien will soziale Netzwerke wie Facebook, Bebo und MySpace in die Vorratsdaten-Speicherung einbeziehen, um Terroristen und Kriminellen auf die Schliche zu kommen …
Web-Zensur: China blockiert Zugang zu YouTube
Chinesische Behörden haben erneut den Zugang zum Internet-Video-Portal YouTube gesperrt. Wie die britische BBC aus Peking meldet, ist YouTube im größten Teil Chinas nicht mehr zu erreichen. Auch das Berkman Center for Internet & Society der Universität Harvard bestätigt die Sperrung von YouTube in China.