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Schlagwort: Urteil
[Update] Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz – Bitkom begrüßt Urteil
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[Urteil] Pädophile: Kinderporno sind im Arbeitspeicher schon strafbar
Bereits das Herunterladen und Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das entschied das Hamburger Oberlandesgericht am Montag und hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Harburg auf. Auch durch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher eines Computers, ohne ein manuelles Abspeichern, seien Nutzer im Besitz der Dateien, hieß es in […]
Urteil: Nicht zwingend GEZ-Gebühren für internetfähige Computer
Frankfurt/Main (ddp). Für einen Computer mit Internetanschluss müssen nicht zwingend GEZ-Gebühren gezahlt werden. Allein der Besitz eines solchen Gerätes lasse nicht automatisch darauf schließen, dass es auch zum Rundfunkempfang genutzt werde, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Multifunktionale Geräte würden zu vielen anderen Zwecken […]
Software: Lizenz oder Kauf?
Ein Rückschlag für Autodesk, aber ein grosser Schritt nach vorne für alle Software-Nutzer: Das hier zuständige US-Bezirksgericht in Seattle hat entschieden, dass die Firma Autodesk keineswegs den Weiterverkauf legal erworbener Software unterbinden kann. Gekauft ist gekauft, selbst wenn in der EULA (End User License Agreement) steht, dass es sich nur […]
Versata-Urteil: SAP muss 138 Mio Strafe zahlen wegen Patenrechts-Verletzung
Der Walldorfer Software-Riese SAP ist in den USA von einem texanischen Gericht zu einer Strafe von 138,6 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Der IT-Riese wurde wegen der Verletzung von Patenten von der Frma Versata Software verklagt. Die Strafe wurde von einem SAP-Sprecher gegenüber der DPA bestätigt. Der US-Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge will […]
Befangener Richter: Pirate Bay will Urteil annullieren lassen
Mega-Panne beim Prozeß gegen die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay: Das Urteil gegen die vier Männer, die vergangene Woche zu Haftstrafen und Schadensersatz verurteilt wurden, könnte annuliert werden, da einer der Richter Mitglied in zwei Organisationen zum Schutz von Urheberrechten ist.
Zoff um eBay-Powerseller: Schulranzenhersteller Scout verklagt Web-Händler
Der deutsche Schulranzen-Hersteller Sternjakob (Scout) verklagt einen Ebay-Powerseller, genauer gesagt einen Einzelhändler, der Scout- Produkte über Ebay verkauft. Stein des Anstoßes: Der eBay-Händler verkauft seine Ranzen zu weit geringeren Preisen als im konventionellen Handel.