In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel bei der Vorratsdatenspeicherung. In einem Antrag an den Parteikonvent, der am 20. Juni in Berlin stattfindet, lehnen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ mehr als 100 Gliederungen der SPD das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetdaten […]
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Zoff um Vorratsdatenspeicherung: „Technik ist keine Lösung gegen Terror“
Mit heftiger Kritik an der SPD reagieren die Grünen auf Berichte, wonach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen deutschen Alleingang zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung plant: Technik sei „nicht die vorrangige Lösung gegen Terror“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
NSA | Merkel ist selber Schuld an Handy-Ausspähung – so Schily
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich dafür, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy der deutschen Regierungschefin überwacht hat. „Wenn Frau Merkel ein normales Handy auf den eigenen Namen anmeldet, dann ist das schon reichlich unvorsichtig“, sagte Schily dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“
Prism Tempora | Neue „McCarthy-Ära“? SPD fordert Völkerrecht des Netzes
Die Mitglieder des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen, dass bei Prism und Tempora „alle Maßstäbe verlorengegangen“ sind. Das Ausmaß dieser Spionagetätigkeit erinnere an die McCarthy-Ära: „Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt.
Prism | SPD-Innenexperte Hartmann erhöht Druck auf Innenminister Friedrich
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse „die Hosen runterlassen“ und vollständig über seine Erkenntnisse informieren, so Hartmann heute in der „Saarbrücker Zeitung“.
Breitband-Internet | SPD will schnelle Web-Zugänge staatlich fördern
Sozen-Web soll schneller werden: SPD-Plänen zufolge soll im Falle einer neuen SPD-geführte Regierung die Internet-Versorgung in Deutschland massiv ausgebbaut werden – Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte die Zuzahlungen übernehmen, maximal 2.000 Euro, berichtet heute morgen die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, der entsprechende SPD-Plänen vorliegen sollen.
[Security] Zugangsdaten geklaut: Hacker knacken Server der SPD
Ein unbekannter Hacker hat Server der SPD attackiert, mindestens 1.900 Zugangsdaten samt Passwörtern erbeutet und diese in Auszügen auf einer Internetplattform veröffentlicht. Ein Partei-Sprecher bestätigte die Attacke gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die SPD hat Strafanzeige gestellt.“ Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittele bereits wegen des „Ausspähens von Daten“. Unter dem Pseudonym […]
Kurt Beck setzt auf Pay-Content im Internet
Pay-Content-Vorstoß aus der politischen Provinz: Kurt Beck spricht sich für Gebühren für Internet-Inhalte aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder (der seit neuestem ja auch twittert), hat sich dafür ausgesprochen, über Gebühren-Modelle für Internet-Angebote nachzudenken.
Abschlussbericht im Kinderporno-Skandal: SPD-Politiker Tauss durch 356 MMS und 59 Kinderporno-Videos belastet
Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss schwer belastet: Bei dem Ex-SPD-Politiker und nun Piratenpartei-Mitglied Tauss wurden dem „Spiegel“ von heute zufolge 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Die Erklärung des unter Pädophilie-Verdachts stehenden 56-Jährigen, er habe in der Kinderporno-Szene ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins […]
Wahlkrampf: Sascha Lobo soll die SPD für die Web-Gemeinde interessant machen
Der Berliner Blogger-Werber Sascha Lobo soll die notleidende SPD im Bundestags-Wahlkampf für Internet-Freaks interessanter machen. Die linke „tageszeitung“ glaubt nicht, dass das eine gute Idee ist und ätzt über den für sein Vodafone-Werbe-Engagement vielkritisierten Reklamestar Lobo, der das Gesicht der SPD im Online-Wahlkampf 2009 werden könnte: „Roter Iro, nix dahinter“. […]