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Schlagwort: Politik
[IT-Sicherheit] Innenminister de Maizière fürchtet mehr Internet-Kriminalität
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Vorratsdatenspeicherung: Politik fordert rasche Neuregelung der Datenspeicherung
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Bundestag setzt Internet-Kommission ein: Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft»
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Datenschutz: Leutheusser-Schnarrenberger nickt Datenbrief ab
Die Justizministerin gibt grünes Licht in Sachen „Datenbrief“: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hat heute ihre Zustimmung zum aktuell diskutierten Datenbrief signalisiert. „Der Datenbrief kann eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn er technisch machbar ist“, so die 58-jährige Politikerin gegenüber dem „Tagesspiegel“ aus Berlin (Vorab gemeldet aus der der Dienstag-Ausgabe der […]
[CeBit] Aigner fürchtet Marktmacht von Facebook, Google, Apple und Microsoft
„Uns Ilse“ sorgt sich wegen der digitalen Dominanz von Facebook, Google, Microsoft & Co. im Internet: Nur wenige Stunden vor dem offiziellen Start der weltgrößten Computer- und IT-Messe CeBIT in Hannover hat die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vor der Marktmacht weniger Tech-Schwergewichte gewarnt. „Wir erleben eine völlig neue Dimension der […]
Polit-Nonsense: CDU-Politiker fordern Jugendschutz-Filter für Digital-TV
Irrwitziger Vorstoß einer Gruppe von Unions-Politiker von der (vor-)letzten Reihe: Medien- und Jugendpolitiker der Union wollen laut der heutigen Ausgabe der «Rheinischen Post» die Anbieter von digitalem Fernsehen zum Einbau eines Jugendschutzfilters zwingen. Dies geht aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Wolfgang Börnsen und Thomas Jarzombek (beide CDU) […]
Ex-SWR-Intendant Peter Voss tritt aus CDU aus wegen Ablösung von Brender
Als Reaktion auf die vor allem vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) betriebene Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der frühere Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, seinen Austritt aus der CDU erklärt. «Herr Koch hat mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet», sagte […]
[Porträt] Peter Frey ist der neue Chefredakteur des ZDF
Peter Frey wird neuer Chefredakteur des ZDF. Der 52-jährige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios ist am Donnerstag einstimmig vom Verwaltungsrat des Senders als Nachfolger von Nikolaus Brender an die Spitze der Redaktion gewählt worden. Ein Ziel seiner Karriereplanung? «Nein, es kommt auf ihn zu, ohne dass er krampfhaft danach streben muss», sagt […]
Gut so: Bundespräsident Köhler blockiert Internet-Blockade
Nicht nur ein Heer von Kritikern hält das von „Zensursula“ angeregte Internet-Sperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz – nun hegt auch Bundespräsident Horst Köhler massive Bedenken an der umstrittenen Web-Blockade: Köhler will nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ […]