Schadensbegrenzung in Berlin: Google-Chef Eric Schmidt kommt nach Deutschland. Der CEO werde am Dienstag kommender Woche eine Rede zum Abschluss der Funkausstellung IFA halten, teilte die Messe Berlin mit. Google wird in Deutschland seit Monaten vor allem wegen des Geo-Daten-Dienstes „Street View“ kritisiert. Das Vorhaben des Internet- Konzerns, die Straßenzüge […]
Schlagwort: Politik
Umstrittener Geo-Internet-Dienst: Bundesländer kritisieren Regierung wegen Google „Street View“
Die Zurückhaltung des Bundes hinsichtlich einer schnellen gesetzlichen Regelung für den Internetdienst Google Street View stößt in den Ländern auf Kritik. Der Bundesrat hatte einen eigenen Gesetzentwurf zu den Panorama-Straßenfotos von Google vorgelegt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt aber eine breitere Regelung an, die auch andere Internetdienste einbezieht. «Die […]
Datenschutz: Widerstand gegen Google Street View wächst weiter
Der Widerstand gegen den umstrittenen Dienst Street View des Google-Konzerns wächst. Bundesländer, Politiker und Datenschutzbeauftragte fordern eine schnelle gesetzliche Regelung. Bundesinnenminister Thomas de de Maizière (CDU) rät in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) allerdings zur Gelassenheit. Eine schnelle Gesetzesänderung lehne er ab. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Zeitungsgruppe „Straubinger […]
“Street View”-Kontroverse: Die Ohnmacht der Datenschützer gegenüber der Datenkrake Google
Der Fall Google «Street View» macht nach Ansicht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar die Schwächen des Datenschutz in Deutschland deutlich. Es zeige sich, «dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört», sagte Caspar der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Zwar habe Google zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. […]
Politischer Druck wächst: Längere Widerspruchsfrist gegen Google “Street View” gefordert – Ilse Aigner unter Zugzwang
Das Vorhaben von Google, seinen Straßenbilderdienst «Street View» für die 20 größten deutschen Städte noch in diesem Jahr freizuschalten, bleibt weiter umstritten. Insbesondere geht es um eine längere Widerspruchsfrist für die betroffenen Grundstückseigner. Die Länder verstärken unterdessen ihren Druck auf das Bundesverbraucherschutzministerium. Dessen Parlamentarische Staatssekretärin, Julia Klöckner (CDU), hat Google […]
[Datenschutz] Grüne attackieren Bundesregierung wegen Google Street View
Nach der Google-Ankündigung, seinen Kartendienst Street View in Deutschland zu starten, haben die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen. «Sie hat es versäumt, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, an den sich Google halten muss», sagte der Internet-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, heute morgen der «Berliner Zeitung». Datenschützer fürchten, […]
[Datenschutz] Peter Schaar warnt vor “Nacktscannern” – Datenschutzbeauftragter fürchtet Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für den Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen. Das Recht auf Gesundheit und auf Schutz der Intimsphäre müsse gewährleistet sein, sagte Schaar mit Blick auf den Probelauf der ersten Scanners, der Ende September in Hamburg […]
Arabisches Blackberry-Verbot wird zum Politikum
Nachdem mehrere erz-konservative arabische Staaten wie Saudi-Arabien erkannt hatten, dass sich die Kommunikation via Blackberry nicht so leicht belauschen lässt, so dass dekadente verwestliche Smartphonebenutzer unbeobachtet und ungestraft private Schweinereien mit ihren Ehefrauen austauschen könnten (Haram! Geht gar nicht!), verbot man kurzerhand die schlimmen Taschentelefone. Was in Folge die amtierende […]
[Netzpolitik] LiquidFeedback: Piratenpartei organisiert sich neu im Internet
Die Piratenpartei Deutschland will die innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung ausbauen. Dazu hat sie am Donnerstag ein neues Online-System bundesweit gestartet. Die Partei, die bei der letzten Bundestagswahl auf zwei Prozent kam, setzt damit einen Beschluss ihres ersten Bundesparteitags von Mitte Mai um. Das System mit der Bezeichnung LiquidFeedback ermöglicht jedem […]
Angela Merkel: Das Internet erschwert Politik-Machen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (56) sieht Probleme, Politik zu machen und zu vermitteln. «Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen». Das sagte die Kanzlerin der Illustrierten «Bunte». Durch den «sehr großen technischen Wandel» sei es schwerer geworden, «alle Menschen, […]