[Datenschutz] Grüne attackieren Bundesregierung wegen Google Street View

 Datenschutz Grüne attackieren Bundesregierung  Google Street View

Nach der Google-Ankündigung, seinen Kartendienst Street View in Deutschland zu starten, haben die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen. «Sie hat es versäumt, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, an den sich Google halten muss», sagte der Internet-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, heute morgen der «Berliner Zeitung».

Datenschützer fürchten, dass Google womöglich nicht alle freiwilligen Zusagen bei der Einführung von Street View einhalten könnte und davon die Persönlichkeitsrechte Zehntausender betroffen wären.
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. «Die von Google eingeräumten Widerspruchsrechte müssen für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu erreichen und wahrzunehmen sein. Das muss in der Realität gut funktionieren», sagte Scholz.

Der Grünen-Abgeordnete Notz regte zudem an, dass die von «Street View» betroffenen Städte eine Art Lizenzgebühr von Google verlangen sollten. Einer der größten Konzerne der Welt privatisiere schließlich Daten aus dem öfffentlichen Raum und erhoffe sich davon sehr hohe Gewinne, sagte Notz.

tf/ari/mei/ddp

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