Die geplante Corona-Warn-App in Deutschland soll rechtzeitig zur geplanten Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa Mitte Juni fertig sein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, der Termin entspreche „in etwa dem derzeitigen Plan“.
Nach den Enthüllungen über ein Netzwerk von Briefkastenfirmen einer Anwaltskanzlei in Panama-Stadt hat die Regierung volle Kooperation zugesichert. „Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird“, hieß es in einer Verlautbarung.
Der Bund prüft aktuell verschiedene Möglichkeiten, die Telekom finanziell zu entlasten und ihr so weiteren Spielraum für Investitionen in den Ausbau ihrer Breitbandnetze zu geben. „Im Mittelpunkt der Überlegungen steht, dass die Telekom der staatlichen Förderbank KfW keine Dividende ausschüttet, sondern im gleichen Wert neue Aktien ausgibt“, sagten Regierungskreise dem […]
Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung wird die Bundesregierung offenbar nicht mehr versuchen, die ab 26. April drohende Säumnis-Klage der Europäischen Kommission noch abzuwenden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung heute morgen unter Berufung auf deutsche EU-Kreise. Da sich Innen- und Justizministerium nicht so bald einigen würden, sei die Klage sicher, […]
Das Computersystem der Bundesregierung war im vergangenen Jahr massiven Online-Attacken ausländischer Geheimdienste ausgesetzt. Laut einem vertraulichen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), der dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt, fielen den IT-Experten im vergangenen Jahr 2.534 verdächtige E-Mails auf. Nach einer Überprüfung identifizierten die Beamten 1.761 Verdachtsfälle als „gezielte […]
In Deutschland sollen die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer besser geschützt werden als bisher. Bundesinnenminister Thomas de Maizičre hat dafür am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Minister will eine „gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen“ nur erlauben, wenn die Betroffenen zugestimmt haben oder ein „klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung“ besteht. „Hier gibt es […]
Die Bundesregierung will beim Ausbau der Stromnetze die Lehren aus den massiven Bürgerprotesten etwa gegen Stuttgart 21 und die Flugrouten am neuen Berliner Hauptstadtflughafen ziehen. Große Infrastrukturprojekte müssten gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht und besser erklärt werden: „Ich rege dafür einen Nationalen Pakt für neue Netze an“, […]
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht davon aus, dass bereits in absehbarer Zeit eine Vollversorgung der deutschen Bevölkerung mit einem Internet-Breitbandanschluss erreicht sein wird. Bereits bis zum Jahresende sei es „gut erreichbar“, 98,5 Prozent aller Haushalte mit einem Breitbandanschluss von mindestens einem Megabit pro Sekunde zu versorgen, sagte Brüderle am Mittwoch […]
Die Verkehrs- und Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition wollen Elektroautos steuerlich besser fördern. „Wer ein E-Auto als Dienstwagen privat nutzt, soll nicht mehr Steuern zahlen müssen als der Fahrer eines Autos mit konventionellem Antrieb“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, der „Rheinischen Post“. Bisher gilt für alle Dienstwagenfahrer die […]
Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine „Lex Google“. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentwurf beziehe sich ausschließlich auf Google Street View und werde […]