Das Vorhaben von Google, seinen Straßenbilderdienst «Street View» für die 20 größten deutschen Städte noch in diesem Jahr freizuschalten, bleibt weiter umstritten. Insbesondere geht es um eine längere Widerspruchsfrist für die betroffenen Grundstückseigner. Die Länder verstärken unterdessen ihren Druck auf das Bundesverbraucherschutzministerium.
Dessen Parlamentarische Staatssekretärin, Julia Klöckner (CDU), hat Google bereits zu Korrekturen aufgefordert. «Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte», sagte sie. «Sie müsste länger sein.» Bisher beträgt sie vier Wochen. Klöckner forderte jedoch realistisches Herangehen. «Ich weiß nicht, ob man’s regeln kann. An Daten, die irgendwo in den USA gespeichert sind, kommen unsere Datenschutzbeauftragten leider nicht ran – beziehungsweise nur, wenn guter Wille da ist.»
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vertraut bislang offenbar auf die Zusagen von Google. «Wir gehen davon aus, dass sich das Unternehmen an das hält, was vereinbart wurde», sagte eine Ministeriumssprecherin. «Die Bundesregierung ist dabei zu prüfen, ob und auf welche Weise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen.»
Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU), warnte hingegen vor übereilten Schritten: «Diese Debatte ist von einer Hysterie geprägt, die nervt. Wir brauchen nicht gleich über ein neues Gesetz zu reden.» Es sei gut, «dass Google ein Widerspruchsrecht eingeräumt hat. Jetzt werden wir sehen, ob das Verfahren funktioniert.»
Angesichts der offensichtlichen Brisanz des Themas hat der CSU-Innenexperte Stephan Mayer ein Gipfeltreffen gefordert. «Die Datenschutzproblematik bei Google bewegt die Menschen in besonderer Weise. Ich halte es deshalb für zwingend erforderlich, dass die Regierung auf Chefebene einen Gipfel einberuft, bei dem auch Verantwortliche von Google dabei sein sollten.»
Die Bundesländer verstärken unterdessen den Druck auf Ministerin Aigner. Hamburg und Rheinland-Pfalz verlangten schnellstens ein Gesetz für eine effektive Kontrolle des Internet-Giganten. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warf Aigner indirekt Naivität vor. Deren Plan, »Google zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, wird ohne gesetzliche Regelung scheitern», sagte Steffen. Auf Initiative Hamburgs habe der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf für sogenannte Geodatendienste vorgelegt.
Google hat bereits eine Vielzahl von Widersprüchen gegen die Veröffentlichung von Häusern im Internet-Stadtplandienst Street View erhalten. Der Konzern geht von einer fünfstelligen Zahl aus, sagte eine Unternehmenssprecherin. Bereits seit Mai vergangenen Jahres können laut Google Bürger schriftlich Widerspruch bei dem Internet-Unternehmen einreichen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will das ebenso tun wie andere Politiker und der Abbildung seiner Wohnung im Internet widersprechen. «Für mich ist das eine prinzipielle Frage und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern», sagte Westerwelle. «Wir stehen an einer Grenze: Die moderne Netzwelt und die schutzwürdige Privatsphäre dürfen nicht zu Gegnern werden.»
(Quellen: Klöckner und Kretschmer im «Kölner Stadt-Anzeiger»; Steffen und Ministeriumssprecherin in der «Frankfurter Rundschau»; Google-Sprecherin in der «Berliner Zeitung» – alle Samstagausgabe; Mayer in der «Bild»-Zeitung – Onlineausgabe; Westerwelle in der «Bild am Sonntag»)
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