Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht – und das aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den […]
Schlagwort: Netzpolitik
Social Media Blockade: Irak sperrt soziale Netzwerke
Maulkorb für Facebook, Twitter & Co.: Die Regierung im Irak hat offenbar den Zugang zu mehreren sozialen Netzwerken gesperrt, darunter Twitter und Facebook. Wer innerhalb des Irak versuche, eine der gesperrten Seiten anzusteuern, erhalte lediglich den Hinweis, dass diese vom Kommunikationsministerium blockiert ist,
Kinderpornographie | Union applaudiert: CDU begrüsst schärferes Sexualstrafrecht – fordert Datenspeicherung
Die CDU hat die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie grundsätzlich gutgeheißen, allerdings mit weitergehenden Forderungen zur Vorratsdatenspeicherung verknüpft. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte heute der F.A.Z. „Wer es mit dem Schutz der […]
Social Media | Ausgezwitschert: Türkei blockiert Twitter
Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei offenbar nicht mehr erreichbar. Laut Medienberichten erhielten viele Nutzer beim Aufrufen der Seite eine Mitteilung der türkischen Telekommunikationsbehörde. Darin soll auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Website hingewiesen werden. Möglicherweise hat die türkische Regierung den Zugang zu der Internet sperren lassen.
Netzpolitik | Grüne fordern Kampf gegen „Feinde des Internets“
Die Grünen haben die Bundesregierung zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die „Feinde des Internets“ aufgerufen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „Feinde des Internets“ durch die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ am heutigen Welttag gegen Internetzensur
Netzpolitik | Tech-Lobby fordert mehr Netzpolitik im Regierungsprogramm
Der Präsident des Hightech-Verbandes Bitkom, Dieter Kempf, hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Netzpolitik als zentralen Punkt in das Regierungsprogramm aufzunehmen. „Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms“, sagte Kempf. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze, die Modernisierung des Bildungswesens sowie die Förderung von Start-ups seien Aufgaben, „die […]
Prism | Merkel verspricht Aufklärung von Spionage der NSA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der NSA-Affäre Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang die Daten der Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sind. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin kündigte die Kanzlerin einen Acht-Punkte-Katalog an, mit dem der Datenschutz verbessert werden soll.
Netzneutralität: Tech-Branche lehnt Röslers Vorschlag zur Gleichbehandlung von Daten als Schnellschuss ab
Die Telekommunikationsbranche lehnt die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zur Netzneutralität geschlossen ab: „Das bringt uns nicht weiter“, sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Das ist ein Schnellschuss, der in sich widersprüchlich und missverständlich ist.“ Rösler hatte im Zuge der Debatte um die […]
PRISM | EU-Hirnfurz: Facebook und Google aussperren?
In der Diskussion um die Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Geheimdienste will die Europäische Volkspartei (EVP) US-Unternehmen wie Facebook oder Google den Zugang zum europäischen Markt verweigern, wenn diese sich nicht an europäische Datenschutzstandards halten.
Offshore-Leaks: Journalisten-Gruppe veröffentlicht Datenbank über Steueroasen im Web
Im Internet sind seit Samstag Hunderttausende Daten über Treuhandgesellschaften und Firmen in Steueroasen öffentlich zugänglich. Knapp drei Monate nach den ersten Enthüllungen hat das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) Teile der sogenannten Offshore-Leaks-Daten verfügbar und durchsuchbar gemacht.